Autonomiebehörde

Der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, hat UN-Vertretern einen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens vorgestellt. Der palästinensische Küstenstreifen solle "als offener, vernetzter und florierender Teil des Staates Palästina wiederaufgebaut werden", sagte Mustafa am Donnerstag vor UN-Vertretern und Diplomaten in Ramallah. Die Autonomiebehörde habe einen Fünfjahresplan für den Gazastreifen ausgearbeitet, der sich über drei Phasen erstrecken und 65 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) erfordern solle.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ist am Donnerstag einer der Hauptredner bei der UN-Generaldebatte in New York. Weil die USA Abbas mit einem Einreiseverbot belegt haben, wird er sich per Videobotschaft äußern. Die USA hatten im Juli Sanktionen gegen die Palästinenserbehörde verhängt, weil sie angeblich den "Terrorismus" unterstützt.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine geplante Zahlung des SPD-geführten Bundesentwicklungsministeriums an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt. Die Union sehe "noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" vom Freitag. "Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen", sagte der CSU-Politiker. "Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein."

Wenige Wochen vor Beginn der UN-Generalversammlung in New York hat die US-Regierung angekündigt, palästinensischen Verantwortlichen die Einreise in die USA zu verwehren. "Außenminister Marco Rubio verweigert und widerruft Visa für Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor der bevorstehenden UN-Generalversammlung", erklärte das US-Außenministerium am Freitag. Die Autonomiebehörde in Ramallah forderte die US-Regierung auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Die USA erhöhen im Nahost-Konflikt den Druck auf die Palästinenser. Das US-Außenministerium gab am Donnerstag Sanktionen gegen Verantwortliche der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bekannt. Beide Organisationen unterstützten den "Terrorismus", indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten, hieß es zur Begründung.