Autonomiebehörde

Wenige Wochen vor Beginn der UN-Generalversammlung in New York hat die US-Regierung angekündigt, palästinensischen Verantwortlichen die Einreise in die USA zu verwehren. "Außenminister Marco Rubio verweigert und widerruft Visa für Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor der bevorstehenden UN-Generalversammlung", erklärte das US-Außenministerium am Freitag. Die Autonomiebehörde in Ramallah forderte die US-Regierung auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Die palästinensische Regierung von Präsident Abbas hat bald kein Geld mehr, um Lehrerinnen, Klinikpersonal und Polizisten zu bezahlen. So weit dürfe es nicht kommen, heißt es von der Bundesregierung.

Die USA erhöhen im Nahost-Konflikt den Druck auf die Palästinenser. Das US-Außenministerium gab am Donnerstag Sanktionen gegen Verantwortliche der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bekannt. Beide Organisationen unterstützten den "Terrorismus", indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten, hieß es zur Begründung. 

Israelische Siedler haben nach palästinensischen Angaben ein christlich-palästinensisches Dorf im besetzten Westjordanland angegriffen. Die Siedler hätten in Tajbeh bei Ramallah Autos von Palästinensern angezündet und "rassistische Drohungen" auf Hebräisch auf Häuser gesprüht, teilte die Palästinensische Autonomiebehörde am Montag im Onlinedienst X mit. Einem Augenzeugen zufolge griffen die Siedler gegen 02.00 Uhr Ortszeit an. Mindestens zwei Autos seien angezündet worden. 

Bei einem Gipfeltreffen in Kairo haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sein ägyptischer Kollege Abdel Fattah al-Sisi und der jordanische König Abdullah II. eine Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde über den Gazastreifen gefordert. Die im Westjordanland ansässige Behörde müsse "gestärkt" werden und "in allen Palästinensergebieten" regieren, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der drei Staatschefs. Später telefonierten sie nach Angaben aus Paris mit US-Präsident Donald Trump über die "Situation im Gazastreifen".