Die EU will nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Javier Solana die Direktzahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde wieder aufnehmen. "Wir werden direkte finanzielle Beziehungen mit dieser Regierung haben", sagte Solana über die neue palästinensische Regierung unter dem Finanzexperten Salam Fajjad. Für den von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen müsse allerdings eine andere Lösung gefunden werden, erklärte Solana. "Um der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zu helfen, brauchen wir einen Mechanismus, der keine direkte Unterstützung sein kann. ... Wir denken über die Möglichkeit nach, das über die Vereinten Nationen zu machen oder den bereits vorhandenen Mechanismus zu nutzen", sagte der EU-Außenbeauftragte.
Die EU überweist den Palästinensern seit gut einem Jahr Hilfsgelder unter Umgehung der Regierung. Sie reagierte damit auf den Wahlsieg der Hamas. Auch gegen die im Frühjahr dieses Jahres gebildete Koalitionsregierung aus der Hamas und der gemäßigten Fatah-Bewegung wurde der Finanzboykott aufrechterhalten. Die EU nahm jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt Kontakt zu dem parteilosen Fajjad auf, der in der Koalition Finanzminister war. Nun da Fajjad Ministerpräsident sei, sei es "sehr wichtig, dass er einen Haushalt aufstellen kann", sagte Solana. "Mit diesem Haushalt wird er sowohl den Menschen in Gaza als auch den Menschen im Westjordanland helfen können." Fajjads Regierung kontrolliert derzeit faktisch aber nur das Westjordanland.
