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Autonomiebehörde: Kureia bleibt vorläufig im Amt

Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia bleibt trotz des ungelösten Streits um Reformen und die Kontrolle über die Sicherheitskräfte vorerst im Amt.

Der Machtkampf in der palästinensischen Autonomiebehörde schwelt weiter. Zwar beugte sich Ministerpräsident Ahmed Kureia vorübergehend dem Druck von Präsident Jassir Arafat und legte sein Amt nicht nieder. Im Gegenzug forderte er Arafat jedoch ultimativ auf, wichtige Kompetenzen an das Kabinett abzutreten, wie aus Kabinettskreisen verlautete. "Die Krise geht weiter", sagte Minister Sajeb Erakat im Anschluss an ein stürmisches Spitzentreffen in Arafats Amtssitz in Ramallah.

Kureia selbst verließ das Gebäude durch einen Hinterausgang, um den wartenden Journalisten nicht Rede und Antwort stehen zu müssen. Er habe gegenüber Arafat betont, dass er sich nur als Übergangsregierungschef sehe, sagte Kommunikationsminister Assam Ahmed. Kureias Rücktrittsgesuch habe Bestand, bis Arafat Macht an das Kabinett übertrage, erläuterte Erakat. Dazu war Arafat auf der Sitzung offenbar nicht bereit.

Kureia fordert mehr Autorität

Kureia hatte am Samstag wegen Kompetenzstreitigkeiten im Sicherheitsapparat und einer Eskalation der Lage im Gazastreifen seine Demission beantragt. Auf der Kabinettssitzung habe der Regierungschef von Arafat wirkliche Autorität für seine Regierung eingefordert, berichtete Kabinettsminister Kadura Fares. Dies gelte besonders für die Sicherheitskräfte, damit diese effektiv arbeiten könnten.

Raketenangriff im Gazastreifen

Unterdessen wurden bei israelischen Raketenangriffen auf einen Unterschlupf militanter Palästinenser im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben fünf Menschen verletzt. Der militanten Gruppe Komitee für den Volkswiderstand zufolge war unter den Verwundeten auch ihr örtlicher Anführer Abed Kuka, der das beschossene Gebäude im Flüchtlingslager Schati genutzt haben soll. Kuka wurde laut den Angaben beim ersten Angriff am Montagnachmittag verletzt. In der Nacht zum Dienstag nahmen die israelischen Truppen das Haus erneut ins Visier.

Auch im Westjordanland kam es in der Nacht zu neuer Gewalt. In einem Flüchtlingslager nahe Nablus wurde ein 17-jähriger Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen. Palästinensischen Angaben zufolge hatte der Junge mit Steinen auf Soldaten geworfen, laut Militärangaben war er mit einem Gewehr bewaffnet.

UN-Abstimmung zu Sperrwall verschoben

Die UN-Vollversammlung verschob unterdessen auf Antrag Jordaniens die Abstimmung über den israelischen Sperrwall im Westjordanland. Die Palästinenser wollten ursprünglich am Montag über einen Text abstimmen lassen, der Israel verpflichtet, sich an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 9. Juli zu halten und den Wall abzureißen. Die EU-Staaten hingegen wollten die Resolution in den Kontext der Suche nach einer umfassenden Friedenslösung stellen und nach Angaben eines europäischen Diplomaten deshalb auch den Friedensprozess mit erwähnen.

AP / AP