Arafats Tod Tür zum Frieden - oder zum Chaos

Mit dem Tod von Jassir Arafat beginnt ein völlig neues Kapitel für die Menschen im Nahen Osten. Ob sich die Tür jetzt zum Frieden oder zu einer neuen Phase der chaotischen Entwicklung öffnet, ist völlig offen.

Es sind vor allem drei Faktoren, welche nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat den weiteren Gang der Ereignisse bestimmen. Die künftige Entwicklung im Nahen Osten hängt davon ab,

- ob es den Nachfolgern Arafats gelingt, die militanten Organisationen der Palästinenser unter Kontrolle zu bringen,

- ob Israel jetzt zu Verhandlungen mit der palästinensischen Führung zurückkehrt und

- ob US-Präsident George W. Bush sein Gewicht in die Waagschale wirft und beide Seiten zu einer Friedenslösung drängt.

Alle Beteiligten stehen vor einer völlig neuen Situation. Bei den Palästinensern hat Arafat nie einen Nachfolger aufgebaut. Wer sich jetzt auch immer als neue Führungspersönlichkeit in Szene setzt, wird im Vergleich zu seinem Vorgänger zunächst farblos wirken. Aber das könnte auch eine Erleichterung für die Palästinenser sein, die nach Jahren der Not mehr an Ergebnissen als an dramatischer Inszenierung interessiert sind.

Scharon verliert Hauptvorwand

In Israel hat Regierungschef Ariel Scharon mit dem Tod Arafats den Hauptvorwand verloren, nicht mit den Palästinensern verhandeln zu können. Zusammen mit den USA hat Israel Arafat zuletzt nur noch als Hindernis für den Frieden betrachtet und ihm ein ambivalentes Verhältnis zum Existenzrecht des jüdischen Staates vorgeworfen.

Bushs Krieg gegen den internationalen Terrorismus schließlich blieb nicht unberührt von den vergangenen vier Jahren des Blutvergießens zwischen Israelis und Palästinensern. Diese haben die islamische Welt in eine Anti-Haltung zum Westen geführt und den Ideologen des Dschihads immer neue Nahrung gegeben.

Die Palästinenser hoffen, dass Bush in seiner zweiten Amtszeit Israel mehr als bisher zur Verantwortung ruft und vor allem in der Frage der jüdischen Siedlungen ein Machtwort spricht. "Wenn man einen wirksamen Friedensprozess in Gang bringen will, muss man eine ausgewogenere Rolle spielen", sagt der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat über die Politik in Washington.

Abbas und Kureia nur wenig populär

In seiner traditionellen Kampfkleidung gehörte Arafat der aussterbenden Gattung des charismatischen selbst ernannten Revolutionärs an, der den Traum vom palästinensischen Staat verkörperte. Weit nüchterner wirken da die beiden Männer in der bisher zweiten Reihe. Ministerpräsident Ahmed Kureia und sein Vorgänger Mahmud Abbas sind nicht gerade populär. Sie werden schnelle Erfolge brauchen, um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen im eigenen Lager zu erlangen, die für Fortschritte im Friedensprozess erforderlich sind.

Daher sollte Israel jetzt mit deutlichen Gesten auf die Palästinenser zugehen, sagt der linksgerichtete israelische Politiker Jossi Beilin. Er schlägt vor, zunächst die Straßensperren aufzuheben, die den Alltag der Palästinenser zum Problem machen. Kureia und Abbas müssten jetzt von Israel und der ganzen internationalen Gemeinschaft gestärkt werden, um im eigenen Lager die nötige Überzeugungskraft zu gewinnen, erklärt Beilin. Aber ob Kureia und Abbas in zwei Monaten noch etwas zu sagen haben, ist ungewiss. Nach Arafats Tod muss innerhalb von 60 Tagen ein neuer Präsident gewählt werden.

Die palästinensische Autonomiebehörde ist in den vier Jahren des Aufstands gegen Israel massiv geschwächt worden. Auch Arafat konnte der zunehmenden Rechtlosigkeit im Westjordanland und im Gazastreifen nicht mehr Einhalt gebieten. Wenn eine neue Führung dort erfolgreich sein soll, wo Arafat gescheitert ist, müssten militante Organisationen wie die Hamas und der Islamische Dschihad ins System eingebunden werden. Dies würde die Wahrscheinlichkeit bewaffneter Angriffe auf Israel verringern. Andernfalls könnten die Militanten ihre Aktionen verstärken, wenn sich das Gefühl eines Machtvakuums bei den Palästinensern ausbreiten sollte.

Auch die israelische Regierung hat Rücksichten auf Stimmungen im eigenen Land zu nehmen. Der Plan Scharons, sich im nächsten Jahr aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, wird von massivem Widerstand nicht nur der orthodoxen Hardliner bedroht. Auch innerhalb der Regierung gibt es viele, die den Rückzugsplan als ein Zeichen der Schwäche ablehnen.

"Atmosphäre auf Seiten der Palästinenser befreit"

Der Tod Arafats wird sowohl die palästinensische als auch die israelische Politik durcheinander würfeln. Der ehemalige amerikanische Nahostgesandte Richard Murphy hofft, dass der Tod Arafats "nun die Atmosphäre auf Seiten der Palästinenser befreit". Wenn diese sich jetzt nicht in einen ausgedehnten Machtkampf stürzen, "dann gibt es neue Chancen".

Steven Gutkin/AP AP

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