NAHOST Kein Palästinenserstaat mit Scharons Partei

Während die israelische Likud-Partei einen Palästinenserstaat abgelehnt und damit ihrem Ministerpräsidenten Ariel Scharon eine schwere Niederlage zugefügt hat, will Jassir Arafat Israel als Staat akzeptieren.

Während die israelische Likud-Partei einen Palästinenserstaat abgelehnt und damit ihrem Ministerpräsidenten Ariel Scharon eine schwere Niederlage zugefügt hat, will Palästinenserpräsident Jassir Arafat Israel als Staat akzeptieren. Das Zentralkomitee der Likud-Partei nahm am Sonntagabend nach einem Bericht von Radio Israel eine Resolution des früheren Regierungschefs und Scharon Rivalen Benjamin Netanjahu an, die die völlige Ablehnung eines Palästinenserstaates fordert.

Leidenschaftliche Rede

Scharon hatte sich zuvor in Tel Aviv vor Hunderten von Delegierten in einer leidenschaftlich vorgetragenen Rede dafür eingesetzt, die Abstimmung über die Resolution aufzuschieben. »Dies ist nicht die Zeit, irrelevante Fragen zu erörtern«, hatte Scharon erklärt. Eine derartige Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt würde den internationalen Druck auf Israel verstärken, warnte Scharon in der zentralen Konzerthalle vor Hunderten versammelter Parteimitglieder.

Kritik der Palästinenser

Der palästinensische Minister für Kommunalverwaltungen Sajeb Erekat kritisierte die ablehnende Haltung der Likud-Partei des israelischen Ministerpräsident Scharon zu einem Palästinenserstaat scharf. Erekat nannte das Votum nach Angaben des US- Nachrichtensenders CNN vom Sonntag »eine sehr gefährliche Entwicklung«. Der Beschluss sollte US-Präsident George W. Bush die Augen öffnen. Erekat betonte weiter, das Votum mache deutlich, dass die israelischen Militäroperationen »kein Krieg gegen den Terrorismus« seien, wie Israel sie nenne, sondern die Aufrechterhaltung der Besetzung palästinensischer Gebiete zum Ziel hätten.

Arafat akzeptiert Israel

Arafat sagte in einem Interview mit CNN, er sei bereit, Israel als Staat zu akzeptieren. »Wir hoffen, dass wir diesen unabhängigen palästinensischen Staat Seite an Seite mit einem israelisch-jüdischen Staat haben werden, sagte Arafat in dem am späten Sonntagabend (Ortszeit) von CNN ausgestrahlten Interview. Er betonte, das Land, auf dem Israel und die palästinensischen Gebiete lägen, sei «heiliges Land» für Juden, Christen und Moslems. Jeder unabhängige Palästinenserstaat werde Platz für Gläubige aller dieser Religionen haben. Das Interview war vor der Entscheidung des Zentralkomitees des Likud geführt worden.

Keine Unterstützung durch Israel

Arafat betonte, er würde sein Bestes tun, um den Terrorismus zu bekämpfen und habe versucht herauszufinden, wer für eine Zahl von Selbstmordanschlägen verantwortlich gewesen sei. Jedoch habe ihm Israel selbst nach wiederholten Anfragen keine Informationen zukommen lassen, beklagte der Palästinenserpräsident. Arafat betonte erneut, er verurteile jeden Selbstmordanschlag gegen israelische Zivilisten.

Hardliner Netanjahu

Netanjahu hatte vor der Rede Scharons gesprochen und die Ansicht vertreten, ein Staat mit oder ohne Arafat als Oberhaupt würde Israel bedrohen. Entschieden widersetzte er sich der Bereitschaft Scharons, den Plan zu einer internationalen Friedenskonferenz zu akzeptieren. Der Vorschlag Scharons, die Abstimmung zu verschieben, wurde laut Radio Israel mit 59 zu 41 Prozent abgelehnt.

In einer als dramatisch bezeichneten und von allen israelischen Medien live übertragenen Rede sagte Scharon: »Dies ist nicht die Zeit, irrelevante Fragen zu erörtern«. Eine derartige Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt würde den internationalen Druck auf Israel verstärken, warnte Scharon in der zentralen Konzerthalle vor Hunderten versammelter Parteimitglieder. Scharon erinnerte in seiner nach Netanjahu gehaltenen Rede, dass es bereits schon einmal eine internationale (Nahost)-Konferenz in Madrid gegeben habe, wo der israelische stellvertretende Außenminister (Netanjahu) neben Ministerpräsident Izchak Schamir gesessen habe. Scharon machte aber deutlich, dass »kein Frieden mit Terror oder mit dem Mann des Terrors erreicht wird.« Als Vorbedingungen für Friedensgespräche nannte er die Beendigung des Terrors und tief greifende Reformen in der Palästinensischen Autonomiebehörde.

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