Nahost Israel stoppt Geldtransfer an Palästinenser


Nach der Vereidigung des Hamas-dominierten palästinensischen Parlaments droht der Friedensprozess im Nahen Osten zusammenzubrechen. Israel sprach von einer "Terrorbehörde" und stoppte alle Geldtransfers.

Nach der Machtübernahme der radikal- islamischen Hamas im neuen palästinensischen Parlament will Israel die Autonomiebehörde international isolieren. Mit dem Eintritt der Hamas sei der Regierungsapparat zu einer "Terrorbehörde" geworden, erklärte der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonntag, bevor sein Kabinett ein Paket aus wirtschaftlichen Sanktionen in Kraft setzte. Eine neue von der Hamas geführte Regierung soll ihre Arbeit nicht auf millionenschwere Finanztöpfe stützen können.

Ismail Hanija soll neuer Ministerpräsidenten werden

Die radikal-islamische Hamas hatte Ismail Hanija wie erwartet formell als neuen Ministerpräsidenten der Palästinenser vorgeschlagen. Parlamentspräsident Asis Dweik sagte am Sonntag, der Antrag sei Präsident Mahmud Abbas vorgelegt worden. Die beiden Männer sollten sich im Laufe des Tages in Gaza-Stadt treffen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gab dem neuen Parlament bereits zur Konstituierung am Samstag eine klare Botschaft mit auf den Weg. Als vom Volk direkt gewählter Präsident werde er am Kurs einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts in Verhandlungen mit Israel festhalten, sagte Abbas in Ramallah vor den am 25. Januar gewählten Parlamentariern.

Warnung Abbas'

Abbas, der Amtsnachfolger Jassir Arafats, kündigte zwar an, den Islamisten wie erwartet den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilen. Er zeigte ihnen aber auch schon den politischen Knüppel, den er im Falle einer inner-palästinensischen Konfrontation zu schwingen gedenkt. "Wir sind alle gefordert, die Rolle der PLO als einziger Vertretung der palästinensischen Nation zu stärken, auch was Verhandlungen betrifft", sagte Abbas. Dominierende Kraft innerhalb der von Abbas geleiteten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist die Fatah, während die Hamas ihr nicht angehört.

Auf diesem Weg lassen sich Regierung und Parlament notfalls ausmanövrieren. Denn die auf den Terrorlisten der USA und der EU geächtete Hamas macht bisher keine Anstalten, sich den Bedingungen westlicher Regierungen für eine Zusammenarbeit zu fügen. Die Organisation bietet Israel zwar eine langjährige Waffenruhe an, will aber nicht vom Ziel einer Zerstörung des jüdischen Staates ablassen.

So lehnten Hamas-Führer die Forderung von Abbas nach einem friedlichen Widerstand gegen Israel auch umgehend ab. "Hamas ist gegen Verhandlungen mit der Besatzungsmacht, während Besatzung und Aggression weitergehen", sagte der Hamas-Sprecher und Abgeordnete Sami Abi Suhri. "Wir betonen, dass unser Volk und unsere Bewegung dem bewaffneten Kampf verpflichtet sind, der ein natürliches Recht auf Selbstverteidigung darstellt."

Waffenruhe eingehalten

Allerdings hält sich die Hamas seit etwa einem Jahr weitgehend an eine vereinbarte Waffenruhe. Deswegen sind Hamas-Führer zuletzt auch kein Ziel mehr für Angriffe der israelischen Armee gewesen, die Mitglieder des Islamischen Dschihad und der Al-Aksa-Brigaden weiter gezielt tötet. Israelische Politiker fordern aber, die Hamas müsse endgültig auch ihre alten Ziele aufgeben, nicht nur die bisherige Strategie.

Bis zu diesem Zeitpunkt sei es nötig, die Hamas politisch zu umgehen, rät der Vorsitzende der israelischen Arbeitspartei, Amir Perez. "Wir werden kreative Lösungen im Umgang mit den Palästinensern finden müssen", sagt der Oppositionspolitiker. "Ich schlage vor, dass wir Gelder an die PLO überweisen, nicht an die Hamas", sagt auch er. Dann stehe die Hamas vor praktischen Aufgaben wie Müllentsorgung und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, während die PLO als Organisation über das Geld verfüge. "Ein Versuch, das palästinensische Volk auszuhungern, wird gegen uns arbeiten und die Hamas stärken", warnt er.

Carsten Hoffmann, DPA DPA

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