Palästina möchte der Europäischen Union beitreten. Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Schaath, sagte am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wenn Palästina nach einem Friedenschluss Mitglied der Europäischen Union werden könnte, wäre das ein wundervoller Anreiz." Er habe die Nahost-Initiative von Bundesaußenminister Joschka Fischer mit Interesse gehört.
Freihandelszone der EU
Der Grünen-Politiker hatte eine Freihandelszone der EU mit dem "gesamten Mittelmeerraum" von Syrien über Israel und Palästina bis Marokko vorgeschlagen. Alle Teilnehmer einer von EU und NATO getragenen Initiative zur Stabilisierung und Entwicklung des Nahen Ostens müssten sich zu Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung der Frau, Gewaltverzicht, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Achtung der Menschenrechte und Kampf gegen den Terrorismus verpflichten.
Schaath sagte, wenn die USA wegen der Präsidentschaftswahl zu sehr beschäftigt seien, sollten die EU und Russland mehr tun. Zur so genannten Road Map gebe es keine Alternative.
Terroranschläge unterbinden
Der israelische Sicherheitsberater Giora Eiland sagte, Demokratie und Marktwirtschaft seien die Basis für den Frieden. Aber der Nahe Osten "hat das noch nicht zur Kenntnis genommen". Nach dem Irakkrieg habe Iran sein Atomwaffenprogramm gestoppt, Libyen habe seines aufgegeben, und die Hoffnung auf eine friedvollere Ordnung keime. Die Palästinenser müssten allerdings die Terroranschläge auf israelische Zivilisten endlich unterbinden. Israel könnte einige Siedlungen aus Gaza heraus verlagern und die Position der Schutzmauer korrigieren.
Unabhängiger Staat Schlüssel zur Versöhnung
Der jordanische König Abdullah II. rief die internationale Gemeinschaft zu größerem Engagement im Nahen Osten auf. Die zentrale Aufgabe sei die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Ein unabhängiger palästinensischer Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem und die Anerkennung des Lebensrechts von Israel seien der Schlüssel zur Versöhnung. Die Palästinenser müssten auf die Rückführung der Flüchtlinge verzichten, weil das das demografische Gleichgewicht stören würden. Ohne Hilfe der USA und der internationale Gemeinschaft könne der Frieden nicht erreicht werden.
In Irak sei die entscheidende Frage "nicht, wann freie Wahlen abgehalten werden, sondern wie stabil die Institutionen aufgebaut werden". Es komme "auf den Inhalt an, nicht auf die Geschwindigkeit", damit "die Freunde der Freiheit den Frieden gewinnen", sagte der König. "Wenn die Iraker erfolgreich werden, kann das der ganzen Region helfen."
Der Modernisierungsrückstand der Region bereitete Gewalt und Terrorismus den Boden. Das Pro-Kopf-Einkommen der Region sei in den letzten 20 Jahren geschrumpft, die meisten lebten von zwei Dollar am Tag, jeder siebte sei arbeitslos. "Wenn junge Leute die Hoffnung verlieren, können sie apathisch oder gewalttätig werden", sagte das jordanische Staatsoberhaupt. Die islamische Religion sei mit Modernisierung und Menschenrechten vereinbar.
