Nahost-Konflikt Bush verlangt Siedlungsstopp


US-Präsident George W. Bush hat Israel aufgefordert, die Road Map einzuhalten und den Siedlungsbau zu beenden. Premier Ariel Scharon machte aber deutlich, dass er einige Siedlungen als Teil Israels betrachte.

US-Präsident George W. Bush hat den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Nahost-Friedensplan aufgefordert und dem Siedlungsbau eine Absage erteilt. "Ich habe deutlich gemacht, dass Israel im Rahmen der Road Map Verpflichtungen hat: Das heißt, kein Ausbau der Siedlungen", sagte Bush am Montag nach einem Treffen mit Scharon auf seiner Ranch im texanischen Crawford. Scharon bekräftigte, die Verpflichtungen einhalten zu wollen. Zugleich verwies er jedoch darauf, dass große Siedlungsanlagen im Westjordanland unabhängig von einer endgültigen Einigung mit den Palästinensern in israelischer Hand bleiben werden.

Bush lobte Scharons Entschlossenheit, die rund 8000 israelischen Siedler bis Ende des Sommers aus dem Gazastreifen abzuziehen. "Der Premierminister zeigt visionäre Führungsstärke, indem er schwierige Schritte unternimmt, um das Leben der Menschen im Nahen Osten zu verbessern." Der Präsident bekräftigte, dass die USA einen eigenständigen Palästinenserstaat unterstützen und stellte den Palästinensern für den Aufbau demokratischer Institutionen US-Hilfe in Aussicht. "Wir haben die Chance, Vertrauen aufzubauen", sagte er.

Große Bevölkerungszentren soll israelisch bleiben

Scharon versicherte, dass Israel sich an den internationalen Friedensplan halten wolle. Zugleich sagte er aber zu dem umstrittenen geplanten Neubau von 3500 Wohnungen in der Siedlung Maale Adumim bei Jerusalem im Westjordanland: "Die israelische Position ist es, dass große Bevölkerungszentren unter jedweder Vereinbarung über den Endstatus in israelischer Hand bleiben werden." Die Siedlung sei eines dieser Zentren und er gehe davon aus, dass sie später Teil von Israel sei.

Die palästinensische Autonomiebehörde zeigte sich enttäuscht von dem Treffen in Texas. Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeineh kritisierte die Äußerungen Scharons. "Die Gespräche über einen endgültigen Status zwischen Israelis und Palästinensern sollten ohne Vorbedingungenen beginnen", sagte Rudeineh am Dienstagabend in Ramallah. Er warf Scharon vor, nach Entschuldigungen zu suchen, um vom Friedensplan abweichen zu können. "Es gibt keine illegalen oder legale Siedlungen", sagte auch der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat: "Alle Siedlungsaktivitäten in den 1967 besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen sind grundsätzlich illegal."

AP/DPA AP DPA

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