Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hat den Notstand ausgerufen und Ahmed Kureia zum Ministerpräsidenten und Leiter eines Notstandskabinetts ernannt. Mit der Entscheidung will Arafat offenbar verhindern, dass die israelische Regierung nach dem jüngsten Selbstmordanschlag vom Samstag mit 20 Toten gegen ihn vorgeht.
Erste Angriffe auf ein Ziel in Syrien seit 20 Jahren
Als Reaktion auf die Bluttat bombardierte Israel erstmals seit zwei Jahrzehnten ein Ziel in Syrien. Eine von Damaskus beantragte Sondersitzung des Weltsicherheitsrates wurde vertagt, ohne dass das Vorgehen Israels verurteilt wurde.
Notstandskabinett wird Dienstag vereidigt
Kureias acht Mitglieder zählendes Kabinett soll am Dienstag vereidigt werden und kann zunächst einen Monat regieren. Arafat sei nach dem Bombenanschlag sehr besorgt gewesen, erklärten Mitarbeiter. Israel hatte schon Anfang September mit seiner „Entfernung“ gedroht. Die USA sind offenbar bereit, Kureia eine Chance zu geben. Bei einer Ausweisung Arafats durch Israel könnte der neue Regierungschef zum sofortigen Abtritt gezwungen werden, was ein Chaos in den Autonomiegebieten zur Folge hätte.
Kureia wollte eigentlich erst am Mittwoch ein komplettes Kabinett vorstellen. Der Nachrichtenagentur AP sagte er, angesichts der schwierigen Lage für das palästinensische Volk habe Arafat per Dekret "den Notstand ausgerufen und ein Notstandskabinett eingesetzt, das von mir geleitet wird". Er werde sich auch bemühen, den von den USA unterstützen internationalen Friedensplan umzusetzen.
Israel verteidigt Luftangriff
Auf der Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York verteidigte Israel den Luftangriff auf ein mutmaßliches Trainingslager palästinensischer Extremisten in der Nähe von Damaskus. Der Angriff sei "eindeutig ein Akt der Selbstverteidigung", sagte der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman. Der syrische UN-Botschafter Fajssal Mekdad warf Israel vor, sich immer wieder über das Völkerrecht hinwegzusetzen. Dies gehe so weit, dass "Araber und viele Menschen in der ganzen Welt den Eindruck haben, dass Israel über dem internationalen Recht steht".
Er forderte eine Resolution, in der Israel aufgerufen wird, Handlungen einzustellen, die zu "unkalkulierbaren Konsequenzen" und zur Gefährdung des Friedens in der Region führen könnten. Die Abstimmung wurde jedoch verschoben, ein neuer Termin wurde nicht festgelegt.
Annan warnt vor Eskalation
In der Debatte warf der israelische Botschafter Gillerman Syrien vor, terroristischen Organisationen Zuflucht zu bieten und sie mit Trainingslagern und Geld zu unterstützen. US-Botschafter John Negroponte warf Syrien vor, "im Krieg gegen den Terrorismus auf der falschen Seite zu stehen". Mit Blick auf den israelischen Luftangriff rief er alle Seiten auf, "eine Verschärfung der Spannungen zu vermeiden und über die Folgen ihrer Handlungen nachzudenken".
Annan warnt vor weiterer Eskalation
UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte, er sei besorgt, dass die "Eskalation einer ohnehin schon gespannten und schwierigen Lage die Konflikte im Nahen Osten vergrößern könnte".
Hamas kündigt weitere Anschläge an
Die radikalislamische Hamas-Organisation kündigte weitere Anschläge in Israel an. "Jede Aggression gegen ein arabisches oder islamisches Land ist eine Aggression gegen das palästinensische Volk", hieß es in einer Erklärung. "Wir rufen unsere Kämpfer auf, schnell auf die schwere Eskalation zu reagieren."
