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Nahost-Konflikt: Neue Gewalt im Gazastreifen

Ein neuer Ausbruch von Gewalt hat die seit drei Monaten geltende Waffenruhe im Nahen Osten bedroht. Die israelische Armee flog Angriffe gegen die Hamas.

In der Nacht zum Mittwoch erschossen israelische Soldaten im Grenzgebiet zwischen dem Gazastreifen und Ägypten einen Hamas-Aktivisten, nachdem es dort zuvor zu einer Explosion gekommen war. Später flog die israelische Luftwaffe ihren ersten Angriff gegen die Hamas seit Beginn der Feuerpause am 8. Februar.

Der 22 Jahre alte Hamas-Aktivist wurde am Rande des Flüchtlingslagers von Rafah mit einem Kopfschuss getötet. Bewohner berichteten, sie hätten kurz vor dem Schuss eine Explosion gehört - möglicherweise eine Bombe. Die israelische Armee erklärte, Palästinenser hätten mit Gewehren und Granaten auf Soldaten geschossen, die daraufhin das Feuer erwidert hätten.

Palästinenser feuerten Raketen ab

Später feuerten palästinensische Extremisten nach Augenzeugenberichten Mörsergranaten auf die jüdische Siedlung Gusch Katif im Gazastreifen ab. Über Schäden oder Opfer wurde nichts bekannt. Wenige Minuten später griff die israelische Luftwaffe eine Gruppe Hamas-Aktivisten an. Der Armee zufolge wollten die Palästinenser weitere Geschosse lancieren. Nach Hamas-Angaben wurde ein Mitglied der Organisation schwer verletzt. Ein Sprecher erklärte, die Organisation behalte sich das Recht auf Vergeltung vor. Die Waffenruhe widerrief er aber nicht.

Nach dem Luftangriff feuerten Palästinenser nach Armeeangaben weitere Mörsergranaten und zwei Kassam-Raketen ab. Augenzeugen zufolge wurde ein Israeli in der Siedlung Neve Dekalim leicht verletzt. Am Abend rückte die palästinensische Polizei in das Gebiet ein, um dem Beschuss ein Ende zu setzen. Augenzeugen berichteten von Zusammenstößen zwischen Polizisten und Militanten. Das Innenministerium beschuldigte Hamas-Kämpfer, Zivilpersonen als Schutzschilde zu benutzen. Acht Beamte seien von Steinewürfen verletzt worden. Der Ausbruch der Gewalt werde nicht folgenlos bleiben, erklärte das Ministerium. Israel hatte die palästinensischen Behörden zuvor nach Angaben eines israelischen Regierungsvertreters zum Eingreifen aufgefordert. Ein Sprecher sagte, andernfalls werde Israel alles Nötige tun, um die Gewalt zu beenden, "was immer das mit sich bringt".

Palästinensische Parlamentswahl am 17. Juli

Der israelische Vizeregierungschef Schimon Peres drohte radikalen Siedlern im Gazastreifen mit einem härteren Vorgehen gegen Protestaktionen. Er reagierte damit auf die Ausschreitungen vom Montag, bei denen mehr als 300 Demonstranten festgenommen worden waren.

Die palästinensischen Abgeordneten verabschiedeten unterdessen ein neues Gesetz für die geplante Parlamentswahl am 17. Juli. Es wurde jedoch damit gerechnet, dass Präsident Mahmud Abbas sein Veto einlegen wird. Das Wahlgesetz sieht vor, dass zwei Drittel der 132 Parlamentssitze als Direktmandate in Wahlkreisen vergeben werden und nur ein Drittel über Parteilisten. Abbas hat sich aber dafür stark gemacht, dass alle Abgeordneten nach dem Verhältniswahlsystem über Listen ins Parlament einziehen.

Beobachtern zufolge befürchtet Abbas' Fatah-Bewegung, dass Direktmandate vor allem der Hamas nützen könnten, die schon bei den jüngsten Kommunalwahlen in bestimmten Gegenden gut abschnitten hat. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat rief Abbas auf, das neue Wahlgesetz umgehend zu unterzeichnen, um etwaige Verzögerungen bei der Abstimmung zu vermeiden.

AP