Der Weltsicherheitsrat hat Israel in einer völkerrechtlich bindenden Resolution aufgefordert, die Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser einzustellen. Die von Algerien und Jemen eingebrachte Resolution wurde mit 14 von 15 Stimmen verabschiedet. Die USA, die schon Dutzende Israel kritischer Resolutionen mit ihrem Veto verhindert haben, enthielten sich am Mittwoch (Ortszeit) der Stimme und ließen die jüngste Resolution passieren.
Israel soll Leben von Zivilisten schützen
Auf die Frage, ob seine Regierung der Forderung des UN-Gremiums Folge leisten werde, erwiderte der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman Journalisten, "ich glaube, dass Israel das fortsetzen wird, was es machen muss, um seine Bürger zu schützen". Gillerman warf dem Sicherheitsrat vor, mit seiner Resolution "Terrorismus zu fördern", statt (palästinensische) Terroristen zu bestrafen.
In der Resolution wird Israel ermahnt, "als Besatzungsmacht gewissenhaft seine rechtliche Verantwortung gemäß der Vierten Genfer Konvention zu erfüllen und das Leben von Zivilisten in Kriegszeiten zu schützen". Entsprechend "verurteilt" der Sicherheitsrat in seiner Resolution "das Töten palästinensischer Zivilisten in Rafah". Er äußert "tiefste Sorge über den anhaltenden Verfall der Situation in dem (palästinensischen) Territorium, das Israel seit 1967 besetzt". Israel müsse seine Sicherheitsbedürfnisse "im Rahmen des Völkerrechts befriedigen", heißt es in dem Text weiter. Beide Seiten werden eindringlich aufgefordert, ihren Verpflichtungen nach dem als Road Map bekannten Nahostfriedensplan zu erfüllen.
Recht auf Selbstverteidigung
Amerikas UN-Botschaft James Cunningham räumte ein, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe. Dennoch sichere das Vorgehen in Rafah der israelischen Bevölkerung weder Frieden noch Sicherheit, sagte er. Washington habe der Resolution unter anderem deshalb nicht zugestimmt, weil "es klar (ist), dass palästinensische Terroristen Waffen durch unterirdische Tunnel bei Rafah in den Gazastreifen schmuggeln".
Israels Botschafter bezichtigte die Palästinenser im Zusammenhang mit der folgenschweren Hubschrauberattacke vom Mittwoch, die Zahl der Opfer "übertrieben" und die internationale Gemeinschaft "falsch informiert" zu haben. Bei dem Vorfall am Mittwoch seien sieben Palästinenser ums Leben gekommen, "vier bis fünf von ihnen bewaffnete Terroristen", sagte Gillerman. Nach palästinensischen Angaben waren dagegen mindestens zehn Menschen, darunter auch Kinder, getötet worden. Fünf weitere galten als klinisch tot.
Israel setzt Offensive im Gazastreifen fort
Trotz der scharfer internationaler Kritik wurde in der Nacht zum Donnerstag die Militäroffensive im Gazastreifen fortgesetzt. Bei einem Raketenangriff wurden nach Angaben von Ärzten im Flüchtlingslager Rafah drei militante Palästinenser getötet. Wie die israelischen Streitkräfte mitteilten, feuerte ein Hubschrauber auf eine Gruppe Bewaffneter, die sich israelischen Soldaten näherten. Soldaten zerstörten außerdem am frühen Morgen in Rafah nach Angaben von Bewohnern ein viergeschossiges Gebäude, das dem Dschihad-Führer Nafes Assam und einem islamischen Sportverein gehörte.
