Nahost Mit denkbar knappster Mehrheit zum Frieden

Das israelische Kabinett hat dem Friedensplan des internationalen Nahost-Quartetts zugestimmt. Das Votum fiel mit einer knappen Mehrheit aus. Zuvor hatte die palästinensische Führung den Plan bereits gebilligt.

Die israelische Regierung hat mit knappster Mehrheit den internationalen Friedensplan gebilligt, der den Nahostkonflikt innerhalb von drei Jahren beenden soll. Nur zwölf der 23 Minister stimmten nach stundenlanger Debatte für den so genannten Nahost-Fahrplan, den die USA, die EU, Russland und die UN gemeinsam entwickelt haben.

Sieben Minister stimmen "Nein"

Sieben Minister stimmten gegen das Konzept und vier enthielten sich der Stimme. Ministerpräsident Ariel Scharon hatte zuvor intensiv um Zustimmung zu dem Plan geworben, den er am Freitag formell akzeptiert hatte.

Gründung eines Palästinenser-Staates zugestimmt

Damit hat zum ersten Mal in der Geschichte Israels eine Regierung der Gründung eines Palästinenserstaates formell zugestimmt. Der so genannte Nahost-Fahrplan sieht die Gründung eines unabhängigen Palästina innerhalb von drei Jahren vor. Der frühere Ministerpräsident und amtierende Finanzminister Benjamin Netanjahu enthielt sich bei der Abstimmung.