Gespräche zwischen Beratern von Präsident Jassir Arafat und des designierten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas endeten auch am Montag ohne Ergebnis. Am Samstag war ein Streit um die Besetzung des Inneministeriums eskaliert, als Abbas ein Treffen mit Arafat aus Protest verließ.
Abbas droht mit Rücktritt
Ein Teilnehmer der Sitzung erklärte, Abbas habe mit Rücktritt gedroht, falls Arafat die von ihm vorgelegte Kabinettsliste nicht akzeptiere. Der Präsident soll mittlerweile entschlossen sein, ein anderes ranghohes Fatah-Mitglied mit der Regierungsbildung zu beauftragen, falls es bis Mittwochmittag keine Einigung gibt. Beobachter sprachen vom bislang schärfsten Streit zwischen Arafat und Abbas.
Keine echte Alternative
Ein Fatah-Abgeordneter, Kadura Fares, sagte, es gebe keine echte Alternative zu Abbas, da niemand über einen vergleichbaren Status verfüge. "Momentan gibt es keine Einigung über ein Kabinett, aber am Ende - wir sprechen von 48 Stunden - werden sie einen Kompromiss finden müssen", sagte Fares. "Es ist keine Zeit, um zu zögern und Prozesse zu verschleppen, die so wichtig sind."
Druck aus dem Ausland nimmt zu
In den vergangenen Tagen haben zahlreiche europäische und arabische Regierungen Arafat aufgefordert, dem neuen Kabinett möglichst rasch zuzustimmen. Mit dem palästinensischen Präsidenten telefonierten unter anderem Bundesaußenminister Joschka Fischer, der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar, der jordanische König Abdullah, der ägyptische Präsident Husni Mubarak sowie der Nahost-Gesandte der Europäischen Union, Miguel Moratinos. Nach Angaben aus EU-Kreisen sagte Moratinos zu Arafat, Abbas sei der einzige Kandidat, den Europa als Ministerpräsidenten akzeptieren könne.
Dahlan ist der Streitpunkt
Im Mittelpunkt des Streits zwischen Abbas und Arafat steht dem Vernehmen nach der ehemalige Sicherheitschef im Gazastreifen, Mohammed Dahlan, den Abbas als Innenminister nominiert hat. Dahlan wäre damit auch für Sicherheitsfragen zuständig. Führende Mitglieder von Arafats Fatah-Bewegung sollen erklärt haben, Dahlan könne jedes Regierungsamt in übernehmen, solange es nichts mit der Sicherheit zu tun habe. Arafat favorisiert für den Posten seinen Vertrauten Hani el Hassan, der jedoch anders als Dahlan nur wenig internationale Unterstützung genießt.
Arafat als Verhandlungspartner abgelehnt
Ein Scheitern der Regierungsbildung wäre ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten. Die USA und Israel lehnen Arafat als Verhandlungspartner ab und haben Abbas mehrmals als ihren Wunschkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten genannt. Auch das Nahost-Quartett, dem neben den USA auch Russland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen angehören, hat die Präsentation seines so genannten Fahrplans zur Gründung eines palästinensischen Staates von Abbas' Ernennung abhängig gemacht.
Israelische Militäraktion im Gazastreifen
In einer der größten Militäraktionen der letzten 30 Monate rückten israelische Truppen in der Nacht zum Sonntag mit Panzern und Kampfhubschraubern in das Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen ein. Bei den Gefechten wurden fünf Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet, mindestens 40 Palästinenser wurden verletzt. Insgesamt wurden am Wochenende elf Palästinenser und ein Israeli getötet.
