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Nahost: Wohlfeile Mahnungen, tote UN-Soldaten

Die Nahost-Konferenz in Rom ist mit einem Plädoyer für eine Waffenruhe zuende gegangen - mehr nicht. Währenddessen hält der Streit um die von israelischen Soldaten getöteten UN-Soldaten an.

Was geschah an dem Kontrollposten der UN an der israelisch-libanesischen Grenze? UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, es habe sich um "einen seit langem etablierten und deutlich markierten UN-Posten" gehandelt. Ein UN-Sprecher ergänzte, die Israelis hätten das Umfeld den gesamten Tag über beschossen. Mehrfach hätten die unbewaffneten UN-Beobachter einen israelischen Verbindungsoffizier beschworen, den Beschuss einzustellen. Stattdessen seien die vier Männer schließlich durch einen Volltreffer getötet worden - "offenbar absichtlich", wie Kofi Annan meint.

Israel UN- Botschafter Dan Gillerman wies diese Einschätzung als "voreilig" und "falsch" zurück. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert entschuldigte sich am Mittwoch förmlich für den "Fehler" seiner Truppen und kündigte eine Aufklärung des Zwischenfalls an. Die Stellung der UN-Mitarbeiter sei jedoch nicht absichtlich bombardiert worden.

Die Nahost-Konferenz in Rom, an der am Mittwoch die Außenminister von 15 Ländern teilnahmen, ging unterdessen ohne greifbares Ergebnis zuende. Die Israelis wurden zur "größtmöglichen Zurückhaltung" ermahnt, außerdem plädierten die Teilnehmer für einen "dauerhaften und nachhaltigen" Waffenstillstand. Eine multinationale Friedenstruppe mit UN-Mandat soll künftig den Frieden sichern. US-Außenministerin Condoleezza Rice beharrte jedoch darauf, dass es erst dann einen Waffenstillstand geben könne, wenn die Bedingungen stimmten. Die eigentlichen Konfliktparteien - die israelische Regierung sowie Vertreter der Hamas und der Hisbollah - nahmen an der Konferenz erst gar nicht teil.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wertete die Sitzung dennoch als Erfolg: "Die politische Schockstarre ist damit überwunden." Wichtigstes Ergebnis sei, dass sich die Teilnehmer darauf verständigten, die humanitäre Situation so schnell wie möglich zu verbessern. "Der Erfolg dieser Konferenz ist zunächst einmal, dass sie den Hebel umlegt und wir wieder in Aktivitäten zurückkommen."

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Die Kämpfe gingen unterdessen mit unverminderter Härte weiter. Die israelische Armee setzte ihren Aufmarsch an der libanesischen Grenze fort und flog mindestens 47 Luftangriffe auf den Südlibanon. Die Hisbollah feuerte erneut Raketen auf den Norden Israels ab. "Ich gehe davon aus, dass es noch mehrere Wochen weiter gehen wird und dass wir in einigen Wochen einen Sieg verkünden können", sagte der Befehlshaber des israelischen Nordkommandos, Generalmajor Udi Adam, am Mittwoch.

Der Gazastreifen erlebte einen der blutigsten Tage seitdem dem Einmarsch israelischer Truppen vor rund einem. Die Armee war am Morgen mit Panzern bis in den Nordosten der Stadt Gaza vorgestoßen, wo es heftige Schießereien mit Palästinensern gab.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters