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Kommentar

Kolonialgeschichte: Völkermord von deutscher Hand: Stellen wir uns unserer Verantwortung?

Deutsche Truppen verübten den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts im heutigen Namibia. Die Völker der Herero und Nama wurden beinahe ausgelöscht. Die Nachkommen der Überlebenden fordern Wiedergutmachung. Allein, Berlin ziert sich – aus vorgeschobenen Gründen, wie der Genozidforscher Jürgen Zimmerer in seinem Gastkommentar kritisiert.

Deutsche Kolonialtruppen mit Gefangenen im damaligen Deutsch-Südwestafrika

Deutsche Kolonialtruppen mit Gefangenen im damaligen Deutsch-Südwestafrika. Von 1904-1908 wurde hier der erste Genozid des 20. Jahrhunderts an den Herero und Nama verübt.

Als der deutsche Bundestag 2015 mit großer moralischer Empörung die Anerkennung des osmanischen Genozids an den Armeniern diskutierte, dachte wohl keiner der Abgeordneten daran, dass zwei Jahre später Deutschland selbst vor Gericht gezogen werden würde. Die Lust am erhobenen moralischen Zeigefinger ließ übersehen, dass der Bundestag mit diesem (2016 offiziell vollzogenen) Schritt eine langjährige Position der deutschen Bundesregierung aushebelte, wonach für Ereignisse vor 1948 der Völkerrechtstatbestand des Völkermordes nicht angewendet werden könne.

Ein nicht aufgearbeitetes Kapitel deutscher Geschichte

Vor Augen hatte die Bundesregierung bei dieser Rechtsposition einen ganz anderen Fall, nämlich den von kaiserlichen deutschen Truppen verübten Völkermord an den Herero und Nama (1904-1908) in Deutsch-Südwestafrika. Diesem fielen im Zuge der gewaltsamen Eroberung und Durchsetzung der deutschen Herrschaft etwa 80 Prozent der Herero und 50 Prozent der Nama, wohl bis zu 80.000 Menschen, zum Opfer. Ihr Land wurde enteignet und an deutsche Siedler verteilt; bis heute sind die Nachfahren der Opfer weitgehend landlos.

Eine Auseinandersetzung damit hatten bisherige Bundesregierungen bis dahin verweigert. Nun aber wurde diese koloniale Leerstelle deutlich sichtbar, und kein Geringerer als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wies die deutsche Politik angesichts deren Anerkennung des Genozids an den Armeniern darauf hin. Um den Vorwurf, hier werde mit zweierlei Maß gemessen, zu begegnen, wurde 2015 eiligst eine deutsche Verhandlungsdelegation unter Leitung des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz eingesetzt, die seit zwei Jahren mit der namibischen Regierung über eine Anerkennung und eine Entschuldigung verhandelt, beziehungsweise über eine angemessene Sprache für die vergangenen Ereignisse – vulgo: ob es überhaupt Genozid genannt werden sollte. Den Verlauf der Verhandlungen nachzuverfolgen ist schwierig, denn diese finden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt, und die Bundesregierung ist offensichtlich nicht gewillt, diese Sache öffentlich zu diskutieren, wie es eine angemessene Aufarbeitung dieser Vergangenheit eigentlich erfordern würde.

Während die namibische Seite auf Wiedergutmachung besteht, verband die deutsche Seite das Angebot symbolischer Anerkennung und Entschuldigung offenbar mit der Forderung nach einem endgültigen Verzicht auf Reparationsforderungen. Diese werden bereits seit der Jahrtausendwende insbesondere von Herero-Vertretern als Angehörigen der größten Opfergruppe erhoben. Zwei Milliarden Euro standen 2004 im Raum, als sich der Beginn des Genozids zum 100. Mal jährte.

Fronten zwischen Namibia und Deutschland verhärtet

Jürgen Zimmerer

Jürgen Zimmerer ist Professor für Globalgeschichte an der Universität Hamburg, Leiter der dortigen Forschungsstelle "Hamburgs (post-)koloniales Erbe" und war von 2005 bis 2017 Gründungspräsident des Weltverbandes der Genozidforschenden.

Nach zwei Jahren Verhandlungen, in denen sich das ursprüngliche Wohlwollen in Namibia gegenüber der scheinbaren deutschen Bereitschaft, sich unvoreingenommen der gemeinsamen Geschichte zu widmen, ins Gegenteil verkehrte, fordert die namibische Regierung nun 25 Milliarden Euro. Vertreter der Herero verlangen ihrerseits nochmals 50 Milliarden. Einer ihrer Wortführer, Vekuii Rukoro, hat die von der namibischen Regierung geforderte Summe verdoppelt, auch aus Ärger und Verbitterung darüber, dass Herero und Nama, wiewohl Hauptopfer, an den Verhandlungen kaum beteiligt sind. Damit, so der Vorwurf, würden Deutschland und auch Namibia internationales Recht brechen, denn die UN-Konvention zum Schutz indigener Minderheiten, von beiden Staaten unterzeichnet, garantiere eben dieses Mitspracherecht.

Deshalb zogen die Herero im Januar 2017 in New York vor Gericht. Noch ist das Verfahren nicht eröffnet, noch prüft die mit dem Fall betraute Richterin ihre Zuständigkeit. Deutschland ist zu einem ersten Anhörungstermin einfach nicht erschienen. Ein zweiter Termin wurde für Juli angesetzt und auf Oktober verschoben, als klar wurde, dass die deutsche Regierung wieder keinen Vertreter schicken würde. Sie habe keine Kenntnis von der Klage und der Anhörung, heißt es dort, man sei nicht geladen. Tatsächlich lässt sich die Bundesregierung die Klageschrift einfach nicht zustellen – mit der Begründung, dass Privatpersonen Staaten nicht wegen Vergehen verklagen könnten, die deren Vertreter – etwa kaiserliche Soldaten – in Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten begangen hätten. Der Anwalt der Herero bezweifelt diese Rechtsposition. Geklärt werden kann diese jedoch nicht, da es zu keiner Anhörung mit deutscher Beteiligung zu kommen scheint.

Vertreter der afrikanischen Volksgruppen Herero und Nama Mitte Oktober vor dem US-District Court in New York

Vertreter der Herero und Nama Mitte Oktober vor dem US-District Court in New York. Abgesandte der Bundesregierung waren zu der Anhörung wegen des Völkermords deutscher Truppen an den afrikanischen Volksgruppen nicht gekommen.

Auch zur Anhörung am 13. Oktober erschienen offiziell keine deutschen Vertreter, obgleich Beobachtern zufolge einige deutsch sprechende Menschen im Raum waren, die ihren Namen und ihre Funktion nicht nennen wollten. Die Richterin hat deshalb auf Antrag der Kläger einen erneuten Termin für 25. Januar 2018 angesetzt. Bis dahin haben diese Zeit, die Papiere auf diplomatischem Wege zustellen zu lassen. Das US-Außenministerium prüft das Ersuchen, diese Zustellung zu übernehmen.

Deutschland hat an Reputation verloren

Damit hat es die Regierung Trump mit in der Hand, ob sich Deutschland für die Verbrechen des Kolonialismus, für Rassismus und Genozid vor Gericht verantworten muss oder nicht. Angesichts der offenbar existierenden Verbindungen aus der Trump Administration zur Alt-Right- und White-Supremacy-Bewegung entbehrt das nicht einer gewissen Ironie. Dass die auf Aussöhnung mit den Herero und Nama ausgerichteten Verhandlungen nun auch zum Spielball der deutsch-amerikanischen Beziehungen werden, beeinflusst auch vom Geschichtsbild der derzeitigen US-Regierung, ist skandalös und für alle Seiten entwürdigend.

Dass es so weit gekommen ist, ist auch ein Versagen in den Verhandlungen mit Herero und Nama. So kann dieses dunkle Kapitel der geteilten namibisch-deutschen Geschichte nicht geschlossen werden. Wird die Klage abgelehnt, wird es in einigen Jahren eine neue geben, fühlen Herero und Nama sich als Opfer doch nicht ernst genommen. Die Aussöhnung und Bewältigung der Vergangenheit wäre gescheitert, denn ohne sie kann es gar nicht gehen. Wird die Klage zugelassen, geht das juristische Ränkespiel weiter, bis eine Gerichtsentscheidung da ist. Deutschland stünde dann jahrelang am Pranger der Weltöffentlichkeit.

Nach zweijähriger Verhandlung sind in Namibia die meisten Opfer verärgert, die für Wiedergutmachung genannten Zahlen sind exponentiell gewachsen, und Deutschland hat international an Reputation verloren. Es ist Zeit für einen Neustart und eine breite zivilgesellschaftliche Diskussion darüber, wie man sich zu diesem Teil der rassistischen und genozidalen Geschichte stellen will.

Im Falle der Türkei und Armeniens hat der Bundestag übrigens nicht über eine gemeinsame Sprachregelung verhandelt, sondern den Genozid einfach anerkannt.


Jürgen Zimmerer