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Kampf für junge Einwanderer: 77-jährige US-Demokratin hält achtstündige Rede im US-Kongress - stehend auf Stöckelschuhen

Ganze acht Stunden lang sprach die Demokratin Nancy Pelosi im Kongress - ohne Pause. Bemerkenswert an ihrer Rede ist aber nicht nur die physische Leistung - sondern vor allem das politische Ziel, das Pelosi verfolgt.

Kampf für junge Einwanderer: Acht Stunden! Nancy Pelosi hält Rekordrede im US-Senat

Die ranghohe US-Demokratin Nancy Pelosi hat mit einem achtstündigen Redemarathon im Kongress für ein Einwanderungsgesetz gekämpft. Die 77-Jährige wollte mit der Aktion am Mittwoch erreichen, dass sich das Repräsentantenhaus eines Schutzprogrammes für hunderttausende junge Migranten annimmt, das im März ausläuft.

Während ihrer Rede las sie Briefe von Menschen vor, die bislang durch das Programm vor einer Abschiebung geschützt sind. Pelosi sagte, die Schilderungen zeigten, wie sehr diese Menschen die USA liebten. An die Adresse der Republikaner fügte sie hinzu: "Ehren Sie das Repräsentantenhaus und geben Sie uns die Chance, eine Abstimmung abzuhalten."

Daca-Programm spaltet Regierung der USA

Hintergrund ist das sogenannte Daca-Programm. Es gibt Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind, einen temporären Schutzstatus. Sie können dadurch arbeiten oder eine Universität besuchen. Betroffen sind 750.000 bis 800.000 Menschen. Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Herbst entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist bis zum 5. März ein. Er forderte den Kongress auf, bis dahin eine Neuregelung zu finden.

Die Demokraten hatten ursprünglich versucht, über die Haushaltsverhandlungen Druck auf die Republikaner auszuüben und so zu einer Einigung zu kommen. Sie weigerten sich im Januar, einem Übergangshaushalt zuzustimmen, dadurch kam es zu einem Stillstand der Regierung. Der republikanische Senatsführer Mitch McConnell sagte den Demokraten daraufhin zu, dass es in den kommenden Wochen eine Abstimmung über Daca geben werde.

+++ Hier sehen Sie Nancy Pelosi in Aktion: +++

Kampf für junge Einwanderer: Acht Stunden! Nancy Pelosi hält Rekordrede im US-Senat

Ein effektives Druckmittel?

Am Donnerstagabend läuft für den Kongress erneut eine Frist aus, innerhalb derer es eine Einigung über die Finanzierung der Regierung geben muss. Pelosi forderte zu Beginn ihrer Rede eine Zusicherung der Republikaner im Repräsentantenhaus, dass sich die Kammer mit einem Gesetz zu Daca beschäftigen wird. Andernfalls würden sie und andere Mitglieder ihrer Fraktion einem Haushaltspaket nicht zustimmen.

Während sie sprach, verkündeten die Spitzen beider Parteien im Senat eine Einigung über einen Entwurf. Er würde eine deutliche Steigerung der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme vorsehen, beinhaltet aber keine Gesetzgebung zum Thema Einwanderung.

Mit ihrem angekündigten Widerstand hat Pelosi durchaus ein Druckmittel in der Hand. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus könnte bei einer Abstimmung über das Haushaltspaket auf Stimmen der Demokraten angewiesen sein. Mehrere sehr konservative Republikaner haben Bedenken an dem Entwurf geäußert.

Nancy Pelosi spricht von 10 bis 18.11 Uhr

Pelosi begann um kurz nach 10 Uhr (Ortszeit) mit ihrer Rede. In den folgenden Stunden machte sie keine einzige Pause. Sie stand dabei die ganze Zeit - und trug Stöckelschuhe mit hohen Absätzen. Um 18.11 Uhr hörte sie auf zu sprechen. Laut dem Büro des Historikers im Repräsentantenhaus handelte es sich um die längste zusammenhängende Rede in der Kammer seit Beginn der Aufzeichnungen.

Die Aktion offenbart den Druck, dem sich die Demokraten seitens des linken Flügels ihrer Basis ausgesetzt sehen. Aktivistengruppen zeigen sich zunehmend unzufrieden und fordern, die Parteispitze dürfe sich beim Thema Einwanderung nicht von den Republikanern über den Tisch ziehen lassen. Gleichzeitig müssen die Demokraten ein Programm entwickeln, mit dem sie bei den Kongresswahlen im Herbst eine breite Wählerbasis ansprechen können.

Hitzige Daca-Debatte

Die Debatte über die Zukunft des Daca-Programmes ist sehr aufgeheizt. Das liegt auch daran, dass das Weiße Haus einen eigenen Vorschlag für eine Reform des Einwanderungssystems vorgelegt hat. Er sieht vor, bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen Einwanderern eine Einbürgerung zu ermöglichen. Trump fordert aber im Gegenzug Geld für den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Die Pläne sind höchst umstritten, weil sie die Abschaffung mehrerer Bestandteile des bisherigen Einwanderungssystems vorsehen. So will Trump etwa die sogenannte Greencard-Lotterie beenden, die Menschen aus vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt. 

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fs / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?