Krieg in Gaza Netanjahu bezeichnet Feuerpause als "unrealistisch" und stimmt für Offensive in Rafah

Israels Premier Benjamin Netanjahu
Israels Premier Benjamin Netanjahu
© Ohad Zwigenberg / AP / DPA
Die Friedensverhandlungen im blutigen Konflikt zwischen Israel und der Hamas stocken. Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag, doch Netanjahu stellt sich quer. Die Lage bleibt festgefahren.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Angaben seines Büros am Freitag den Vorschlag der Hamas für eine Feuerpause sowie einen Geiselaustausch abgelehnt und stattdessen Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens gebilligt. Die Armee bereite sich neben dem operativen Einsatz auf eine Räumung der Zivilbevölkerung vor, hieß es in der Mitteilung.

Zuvor hatte die Hamas einen neuen Vorschlag präsentiert, der unter anderem ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen, Hilfslieferungen für die Bevölkerung und die Freilassung von aus Israel entführten Menschen im Gegenzug für die Entlassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen vorsieht. Der Prozess soll nach Vorstellung der Hamas in drei Phasen von jeweils 42 Tagen stattfinden. Mit der zweiten Phase solle zudem ein dauerhafter Waffenstillstand verkündet werden – bevor israelische Soldaten freikämen.

Wie ein Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte, könnten im Rahmen einer solchen Vereinbarung 42 israelische Geiseln – Frauen, Kinder, ältere Menschen und Kranke – gegen jeweils 20 bis 50 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden.

Netanjahu will Offensive – international gibt es Gegenwind

Netanjahu wiederholte daraufhin seine Einschätzung, ein Vorschlag der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sei "unrealistisch" und bekräftigte seine Unterstützung für eine Offensive in Rafah.

Internationale Spitzenpolitiker, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, lehnen einen Einsatz in Rafah aus Sorge um das Wohl der Zivilbevölkerung strikt ab. Politiker wie Hilfsorganisationen verlangen von Israel Pläne, wie und wo die rund 1,5 Millionen Menschen aus der Region Rafah vor einem Militäreinsatz in Sicherheit gebracht werden.

Einigung zwischen Israel und Hamas nicht in Sicht

Der Krieg im Gazastreifen war durch den brutalen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Während einer früheren Feuerpause waren bereits dutzende Geiseln freigekommen. Nach Angaben aus Israel werden noch 130 Geiseln im Gazastreifen vermutet, von denen 32 tot sein sollen.

Israel geht seit dem Hamas-Angriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mindestens 31.490 Menschen getötet.

Bisher hatte die Hamas einen dauerhaften Waffenstillstand vor jeglicher Geiselfreilassung gefordert. Den Angaben zufolge fordert die Hamas allerdings, dass die Feuerpause dann zu einem "vollständigen (israelischen) Abzug aus dem Gazastreifen und einem dauerhaften Waffenstillstand" führt.

Zuletzt hieß es, eine israelische Delegation werde nach einer Debatte des Sicherheitskabinetts über die israelische Position nach Doha reisen. Katar ist seit Monaten prominent an Verhandlungen über eine weitere Feuerpause sowie die Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gegenzug für palästinensische Häftlinge beteiligt. In den vergangenen Wochen waren Gespräche aber erfolglos geblieben. Zuletzt hatte Katar vor wenigen Tagen mitgeteilt, Israel und die Hamas seien noch weit von einer Einigung entfernt.

AFP · DPA
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