Neuer irakischer Präsident Jawar kritisiert geplante UN-Resolution


Der neue Präsident des Irak, Ghasi Jawar, kritisiert die geplante UN-Resolution der Amerikaner und Briten scharf: Er bemängelte fehlende Mitbestimmungsmöglichkeiten seines Volkes.

Iraks neuer Präsident Ghasi el Jawar hat unmittelbar nach seiner Ernennung die volle Souveränität des Golfstaats nach der geplanten Machtübergabe am 30. Juni gefordert.

"Wir Iraker freuen uns darauf, in einer Resolution des UN-Sicherheitsrats die volle Souveränität garantiert zu bekommen, die uns den Aufbau eines freien, unabhängigen, demokratischen und föderal vereinten Heimatlandes ermöglicht", sagte El Jawar auf der ersten Pressekonferenz nach seiner Ernennung.

Der irakische Politiker hat jedoch die von den USA und Großbritannien eingebrachte UN-Resolution zum Irak scharf kritisiert. Diese gebe den Irakern zu wenig Mitbestimmungsrechte über den Einsatz der 150.000 überwiegend amerikanischen Besatzungssoldaten.

Strittig ist, welche Kompetenzen die Regierung haben soll

Der in der künftigen Übergangsregierung als Außenminister ernannte Hoschijar Sebari will in New York bei der UN für dieses Ansinnen des Irak werben. Es blieb allerdings unklar, ob er auch einen entsprechenden Zusatz zu dem vorliegenden Resolutionsentwurf der USA und Großbritannien fordern wird. Der Entwurf soll die für den 30. Juni geplante Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung regeln.

Strittig ist vor allem, welche Kompetenzen diese Regierung haben soll, wenn es um das Vorgehen und den Verbleib der ausländischen Truppen geht. Der Entwurf räumt der irakischen Regierung zwar die "Verantwortung und Autorität zur Führung eines souveränen Irak", legt aber keine Einschränkungen für die Besatzungstruppen und kein Datum für ihren Abzug fest. Die USA behalten somit de facto die militärische Kontrolle im Irak.

Regierungsrat löst sich überraschend auf

Nachdem die Mitglieder der Übergangsregierung bekannt gegeben worden waren, hat der irakische Regierungsrat überraschend seine sofortige Auflösung beschlossen. Das teilte das Ratsmitglied Junadam Kana in einer Pressekonferenz mit.

Bislang war erwartet worden, dass der von den USA eingesetzte Regierungsrat erst nach Übergabe der Teilsouveränität abtreten würde. 20 von 22 Mitgliedern des Rats stimmten nun aber für die sofortige Auflösung, wie Kana mitteilt.


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