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Niederlande: Balkenende gewinnt Wahl

Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat die Parlamentswahl gewonnen. Seine Christdemokraten bleiben trotz Verlusten stärkste Kraft.

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich die Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende ersten Ergebnissen zufolge trotz Verlusten als stärkste Partei behauptet. Laut einer Hochrechnung nach Auszählung von elf Prozent der Stimmen verlieren die Christdemokraten (CDA) drei Mandate und kommen damit künftig auf 41 der 150 Sitze im Parlament. Zweitstärkste Kraft bleiben demnach die oppositionellen Sozialdemokraten von der Partei der Arbeit (PvdA), die neun Sitze verlieren und künftig nur noch 33 Abgeordnete stellen. Die großen Gewinner der Abstimmung sind Nachwahlbefragungen zufolge die Sozialisten, die bei 30 bis 24 Sitzen gesehen werden. Bei der Wahl 2003 hatten sie lediglich neun Mandate errungen.

Der Rechtspopulist Geert Wilders, der seit mehreren Jahren als unabhängiger Abgeordneter im Parlament saß, kam mit seiner neu gegründeten Partei auf 6 bis 8 Sitze. Auch Marco Pastors, ein Gefolgsmann des 2002 ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn, schaffte mit seiner neuen Partei den Sprung auf einen Platz im Parlament.

Stark verbessert hat sich auch die christlich-sozial eingestellte ChristenUnie. Erstmals kam die von zahlreichen Prominenten wie dem Schriftsteller Harry Mulisch unterstützte "Partei für die Tiere" in die Volksvertretung.

Durch das breite Spektrum der im Parlament vertretenen Parteien - in den Niederlanden gibt es keine Fünf-Prozent-Klausel - dürfte die Regierungsbildung sehr schwierig werden. Ministerpräsident Balkenende braucht über das konservativ-liberale Lager hinaus Partner für eine regierungsfähige Koalition. Aber auch die Zahl der Sitze auf der linken Seite reichen nicht für eine Mehrheit. Es wird mit Monate langen Verhandlungen gerechnet.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.