Wahl der EU-Spitzenposten Europa sucht sein Gesicht


Herman van Rombuy oder Jan Peter Balkenende? Massimo d'Alema oder Olli Rehn? Die EU ist auf der Suche nach neuem Spitzenpersonal - einem Ratspräsidenten und einem Außenminister. Ein echter Charismatiker ist nicht unter den Kandidaten.

Es gibt nicht viel, das dieser Tage klar ist auf europäischer Ebene: Weder ein einheitliches Vorgehen der EU in Sachen internationaler Finanzregulierung und Klimaschutz ist bislang beschlossen, noch, und das Problem beschäftigt die 27 Staats- und Regierungschefs derzeit am allermeisten, wer die Union im Sinne des Lissabon-Vertrags demnächst repräsentieren soll. Drei Spitzenposten sind vakant: der des Ständigen EU-Ratspräsidenten, der des Generalsekretärs des EU-Rats und der des Hohen Vertreter für die Außenpolitik. Letzterer, darüber sind sich alle Mitgliedsländer einig, wird zwar der erste gesamteuropäische Außenminister, nur darf er nicht so genannt werden.

Am Donnerstagabend ab 18 Uhr versammeln sich die Ländervertreter in Brüssel zu einem Arbeitsessen, um die offenen Personalien zu klären. Bislang waren sämtliche Versuche gescheitert, sich auf die Kandidaten zu einigen. Und ob dieser Abend einen Durchbruch bringen wird, ist ungewiss. Der schwedische Ministerpräsident und aktuelle Ratspräsident Fredrik Reinfeldt rechnet damit, dass das Treffen bis tief in die Nacht dauert und womöglich am Freitag fortgesetzt werden muss. Noch pessimistischere Beobachter schließen auch nicht aus, dass erst beim nächsten geplanten Gipfel im Dezember endgültige Entscheidungen fallen könnten. Der Lissabon-Vertrag, der die neuen Posten vorsieht, tritt am 1. Dezember in Kraft.

Das nach langem Ringen verabschiedete Abkommen sieht vor, dass der Union künftig ein "Präsident des Europäischen Rates" vorsteht. Der Ratspräsident vertritt die EU nach außen, etwa bei Gipfeln mit Russland oder China, und soll nach innen "Zusammenhalt und Konsens" fördern, wie es im Lissabon-Vertrag heißt. Zudem bereitet und leitet er die Arbeit des Europäischen Rates, also Gipfelkonferenzen der Staats- und Regierungschefs. Ein echter Präsident nach US-Modell ist er nicht, da ihm der Kommissions- und Parlamentspräsident zur Seite stehen. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. Da die Aufgaben und Rechte des Ratspräsidenten bisher nicht detailliert festgelegt sind, kommt nach Ansicht von Beobachtern der Amtsführung des ersten Ratspräsidenten besondere Bedeutung zu. Gesucht wird deshalb ein durchsetzungsfreudiger Spitzenmann, der im besten Fall international bekannt und respektiert ist. Chancen auf den Spitzenposten haben daher ehemalige oder amtierende Staats- oder Regierungschefs.

Konservative und Linke ringen um Einfluss

Dass sich die 27 Mitgliedsländer bislang nicht auf einen Namen einigen konnten, liegt auch daran, dass die beiden großen Fraktionen im Parlament, Konservative und Sozialdemokraten, je einen Posten - also EU-Ratspräsident oder Außenminister - für sich beanspruchen. Als wahrscheinlich gilt, dass der Präsidentschaftsposten an einen Konservativen gehen wird. Im Gespräch dafür sind Herman van Rombuy, Ministerpräsident Belgiens, sein niederländische Kollege Jan Peter Balkenende, Jean-Claude Juncker, luxemburgischer Regierungschef, die Ex-Präsidentin Lettlands, Vaira Vike-Freiberga, Wolfgang Schüssel, Ex-Kanzler aus Österreich, Paavo Tapio Lipponen, ehemaliger finnischer Ministerpräsident und, der wohl bekannteste Politiker, Tony Blair. Dem Ex-Premier Großbritanniens werden aber kaum Chancen eingeräumt, weil er als Euroskeptiker gilt. Angeblich hoch im Kurs steht der Belgier Herman van Rombuy. Diplomatischen Kreisen zufolge, soll er der Favorit von Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy sein.

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Frauen wollen mehr Frauen an der Spitze

Neben der der politischen Herkunft rückt auch das Geschlecht des obersten EU-Repräsentanten in die Diskussion. Vor wenigen Tagen haben sich eine Reihe von weiblichen Abgeordneten und EU-Beamten zusammengetan, die fordern, eines der Ämter solle von einer Frau besetzt werden. Passiere das nicht, würden die Parlamentarierinnen die gesamte Kommission ablehnen.

Das zweite wichtige Amt, das es zu besetzen gilt, ist das des "Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". In ihm fließen die bisherigen Posten des EU-Chefdiplomaten und des EU-Kommissars für Außenpolitik zusammen, die bisher vom Spanier Javier Solana und der Österreicherin Benita Ferrero-Waldner bekleidet wurden. Er ist Vizepräsident der EU-Kommission und wird auch die Beratungen der EU-Außenminister leiten. Der "Außenminister" kann sich erstmals auf einen neuen "Europäischen Auswärtigen Dienst" stützen, dem rund 8000 Beamte angehören. Sollte der EU-Ratspräsident wie zu erwarten aus dem konservativen Lager kommen, würde der Außenministerposten an einen Sozialdemokraten fallen. Das hat nun noch einmal der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gefordert. "Der neue Hohe Beauftragte sollte ein Sozialist sein, darauf werden wir bestehen", sagte er der "Welt". Als Grund nannte Asselborn unter anderen, dass die internationale Solidarität in der EU-Außenpolitik weiterhin eine große Rolle spielen müsse.

Fischer sagte dankend ab

Als Kandidat wurde auch Joschka Fischer gehandelt, der aber dankend ablehnte. Die Liste der aussichtsreichsten Politiker ist lang, enthält aber vor allem eher unbekannte Namen. Die besten Chance werden Massimo d'Alema eingeräumt. Der ehemalige Regierungschef Italiens ist Favorit der europäischen Sozialdemokraten. Der eigentliche Wunschkandidat der Sozialisten, der britische Außenminister David Milliband, hatte seine Kandidatur zuvor ausgeschlossen. Ansonsten ist Giuliano Amato, ebenfalls ehemaliger italienischer Regierungschef, im Gespräch, sowie EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, Carl Bildt, Außenminister von Schweden, Catherine Ashton, EU-Handelskommissarin aus Großbritannien und die Ex-Außenministerin Österreichs, Ursula Plassnik.

An einen Mangel von Köpfen können sich die 27 Staats- und Regierungschef also nicht beklagen. Üblicherweise bemühen sie sich so lange wie möglich um Einmütigkeit, um Kampfabstimmungen zu vermeiden. Über beide Positionen muss laut Lissabon-Vertrag mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden. Sie liegt bei 255 von 345 Stimmen, die aus mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten kommen müssen. Deutschland hat ebenso wie Frankreich, Italien und Großbritannien jeweils 29 Stimmen.

nik mit Agenturen

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