Wahl in den Niederlanden Liberale siegen, Rechtspopulist Wilders triumphiert


Die regierenden Christdemokraten abgestraft, der Ministerpräsident zurückgetreten, die Liberalen als stärkste Kraft und Rechtspopulist Geert Wilders womöglich auf dem Weg in die Regierung - die Parlamentswahl wirbelt die Niederlande gehörig durcheinander.

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Liberalen nach jüngsten Hochrechnungen einen knappen Vorsprung vor den Sozialdemokraten erzielt. Nach Auszählung von 96,5 Prozent der Stimmen kommt die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Mark Rutte auf 31 Sitze im Parlament - zehn mehr als noch 2006. Die Sozialdemokraten, die lange gleichauf lagen, holten 30 der insgesamt 150 Sitze und damit drei weniger als vor vier Jahren. Nach dem Debakel der Christdemokraten, die die Hälfte ihrer Mandate einbüßten, trat Ministerpräsident Jan Peter Balkenende als Parteichef zurück. Die Liberalen könnten die Regierung bilden, müssten sich aber auf langwierige Koalitionsverhandlungen einstellen.

Wilders will regieren

Der eigentliche Wahlsieger aber heißt Geert Wilders. Der Rechtspopulist wurde mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) mit 24 Sitzen zur drittstärksten Kraft in den Niederlanden - vor vier Jahren waren sie noch mit neun Abgeordneten ins Parlament eingezogen. Wilders, der unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert hatte, rief vor seinen Anhängern in Den Haag: "Wir sind die großen Gewinner des Tages." Noch in der Nacht bekräftigte er seine Forderung nach Beteiligung an der nächsten Regierung. "Wir wollen regieren."

Die Christdemokraten von Balkenende rutschten mit 21 Sitzen auf den vierten Platz ab. Zuvor hatten sie 41 Sitze inne und führten die Regierungskoalition an. "Der Wähler hat gesprochen", sagte Balkenende, der acht Jahre lang die Niederlande regiert hat. "Das Ergebnis ist klar - und eine Ohrfeige. Bei Wahlen geht es um gewinnen und verlieren, so funktioniert Demokratie." Er kündigte an, sein Amt als Parteichef aufzugeben und sein Abgeordnetenmandat nicht anzutreten.

Wen holen die Liberalen ins Boot?

Angesichts des Ergebnisses dürfte sich die Regierungsbildung schwierig gestalten. Klar ist nur, dass der Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Der Spitzenkandidat der Liberalen, Rutte, erklärte am Morgen im Fernsehen: "Ich bin Spitzenkandidat und damit Kandidat für den Posten des Regierungschefs. Aber zuerst muss eine stabile Koalition gebildet werden."

Der 43-Jährige ehemalige Wirtschaftsmanager wäre der erste liberale Regierungschef in den Niederlanden seit dem Ersten Weltkrieg. Er hatte im Vorfeld der Wahl mehrfach erklärt, er wolle keine Partei für eine Koalition ausschließen. Das könnte dazu führen, dass der Rechtspopulist Wilders in die Regierung kommt. Der strebt nach eigenen Worten eine Koalition mit Ruttes VVD und den Christdemokraten an. Möglicherweise müsse dazu noch die kleine orthodox-calvinistische Partei SGP (2 Sitze) kommen, damit eine absolute Mehrheit erreicht wird.

Ehrgeiziges Sparprogramm

Die niederländischen Parlamentswahlen waren die ersten in einem Land der Eurozone seit Bekanntwerden der griechischen Haushaltskrise und der mit ihr einhergehenden Euroschwäche. Vor diesem Hintergrund legten die Liberalen, die ein ehrgeiziges Sparprogramm im öffentlichen Sektor planen, in den Umfragen zuletzt zu und wurden zum Favoriten der Wahl. Die Partei des 43-jährigen Rutte hat als Ziel ausgegeben, das Staatsdefizit, das derzeit bei 5,3 Prozent der Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt, auf Null herunterzufahren.

Balkenendes Mitte-Links-Regierung war Mitte Februar am Streit über den niederländischen Afghanistan-Einsatz zerbrochen. Deshalb wurden Neuwahlen nötig. Insgesamt waren am Mittwoch rund zwölf Millionen Wähler aufgerufen, über die Zusammensetzung der 150 Sitze zählenden Volksvertretung zu entscheiden. Ein offizielles Wahlergebnis wird in den beiden kommenden Tagen erwartet.

AFP/DPA/Reuters DPA Reuters

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