Europawahlen in den Niederlanden Starke Gewinne für Anti-Islam-Partei


Entgegen den Vorgaben hat ein erster EU-Staat Wahlergebnisse veröffentlicht. Danach ist in den Niederlanden die rechtspopulistische Freiheitspartei zur zweitstärksten politischen Kraft geworden. Sie hatte vor der Wahl zum EU-Parlament damit geworben, die Einwanderung von Muslimen zu beenden.

Bei den Europawahlen in den Niederlanden ist die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders zur zweitstärksten politischen Kraft geworden. Mit ihrem erklärten Ziel, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu stoppen und den Einfluss der EU zu beschränken, gewann sie nahezu 15 Prozent der Stimmen - bei einer allerdings geringen Wahlbeteiligung.

Nach Auszählung von rund 95 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommt die Partei des Islam-Gegners Geert Wilders vier der 25 Sitze des Königreichs im Europäischen Parlament. Die regierende Christlich Demokratische Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende gewann mit rund 20 Prozent nur einen Sitz mehr im EU-Parlament. Umgerechnet auf das nationale Parlament der Niederlande bedeutet das EU-Wahlergebnis nach Angaben politischer Analysten, dass die Rechtspopulisten nun mit 26 statt bisher neun Abgeordneten in die 150 Sitze umfassende "Tweede Kamer" einziehen würden. Angesichts dessen forderte Wilders Neuwahlen. Rechtsparteien anderer EU-Länder, die sich Hoffnungen auf Zuwächse machen, gehörten zu seinen ersten Gratulanten.

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), die mit der CDA in einer Koalition regiert, erreichte den inoffiziellen Zahlen zufolge etwas über 13 Prozent und damit ebenso wie die Rechtspopulisten vier Sitze. Die rechtsliberale VVD und die linksliberale D66 errangen jeweils drei Sitze, Grün-Links und die Sozialisten jeweils zwei. Die Verteilung der übrigen Mandate blieb zunächst unklar.

Die Niederlande haben entgegen einer ausdrücklichen Aufforderung der EU-Kommission Prognosen und vorläufige Wahlergebnisse gleich nach dem Urnengang am Donnerstag bekanntgemacht. Und wurden von der Europäischen Kommission dafür bereits scharf kritisiert. Sie verlangt eine Erklärung der niederländischen Behörden. Danach werde die Kommission entscheiden, ob Maßnahmen ergriffen werden.

Die EU hatte darauf bestanden, dass keines ihrer 27 Mitgliedsländer Ergebnisse vor Schließung der letzten Wahllokale am Sonntagabend in Italien und Portugal veröffentlicht. In Den Haag hieß es dazu, der niederländische Wähler habe ein Recht darauf, die Ergebnisse sofort zu erfahren.

DPA/AP AP DPA

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