Nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks hat der US-Geheimdienst NSA die letzten drei französischen Präsidenten abgehört. Neben den Staatschefs Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande sei auch die Kommunikation ranghoher Regierungsvertreter überwacht worden. Wikileaks beruft sich auf geheime NSA-Unterlagen.
In den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten findet sich unter anderem eine Notiz über ein geplantes Treffen französischer Spitzenpolitiker mit der SPD-Führung in Paris. Das Dokument stammt vom 22. Mai 2012, es entstand also wenige Tage nach der Amtsübernahme des Sozialisten Hollande. In den Dokumenten sind auch wenig schmeichelhafte Kommentare von Frankreichs Staatschef François Hollande über Kanzlerin Angela Merkel zusammengefasst. Der Sozialist soll sich demnach über ein Treffen mit Merkel in Berlin geäußert haben. "Hollande beschwerte sich, dass nichts von Substanz erreicht wurde; es war nur Show", heißt es in der Notiz. "Hollande hatte den Eindruck, dass die Kanzlerin auf den Fiskalpakt und vor allem auf Griechenland fixiert ist, das sie nach seinen Angaben aufgegeben hat und gegenüber dem sie nicht nachgeben will."
Kein Dementi aus den USA
Hollande habe sich deshalb sehr um Griechenland und das griechischVolk gesorgt, "das als Reaktion für eine extremistische Partei stimmen könnte". Nach diesem Treffen mit Merkel habe der französische Präsident SPD-Chef Sigmar Gabriel kontaktiert und nach
Paris eingeladen. Der damalige Premierminister Jean-Marc Ayrault riet dem Staatschef demnach, ein Treffen mit der SPD, die damals in der Opposition war, zur Griechenland-Krise vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geheim zu halten, um “diplomatische Probleme“ zu vermeiden.
Die USA dementierten das Abhören der französischen Präsidenten nicht. Das Weiße Haus in Washington versicherte lediglich, dass Hollande nicht überwacht werde: "Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price.
Am Nachmittag will Premierminister Manuel Valls in der Nationalversammlung zu den Enthüllungen Stellung nehmen. Dort steht auch das umstrittene neue Geheimdienstgesetz des Landes auf der Tagesordnung. Es setzt die Regeln für Spähaktionen der französischen Dienste. Kritiker befürchten, dass es eine Massenüberwachung im Internet legitimiere - die Regierung weist dies zurück.
