VG-Wort Pixel

NSA-Spähaffäre Generalbundesanwalt erwägt Ermittlungen zu Merkel-Handy


Es wäre eine Kehrtwende in Sachen Merkel-Handy: Der Generalbundesanwalt schließt ein Ermittlungsverfahren im NSA-Abhörskandal offenbar nicht mehr aus. Der Kanzlerin dürfte das gar nicht schmecken.

US-Geheimdienste, die die Gespräche der Kanzlerin anzapfen? Eigentlich ein veritabler Skandal. Und eine Sache für die Justiz. Doch bisher hielt sich Generalbundesanwalt Harald Range in der Sache auffallend zurück.

Noch Mitte November ließ Deutschlands oberster Strafverfolger wissen, dass es um die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens eher schlecht bestellt ist. Nicht, weil die Sache haltlos wäre, sondern weil die politischen Beziehungen zur USA nicht gefährdet werden dürften. "Mir ist bewusst, dass schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im politisch-diplomatischen Bereich eine ganz schwerwiegende Nachricht sein könnte", sagte Range damals im Deutschlandfunk. Die Entscheidung, bewusst von der Verfolgung von Straftaten abzusehen, steht dem Generalbundesanwalt nach deutschem Recht zu, wenn dadurch die Gefahr eines "schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland" entstünde.

Zwei Monate später meldet der "Spiegel", dass Range einem offiziellen Ermittlungsverfahren offenbar doch nicht mehr abgeneigt sei. Zumindest "für möglich" halte es der Jurist, weil nach monatelanger Prüfung des Sachverhalts ein begründbarer Anfangsverdacht bestehe. Ranges Chef, der neue SPD-Justizminister Heiko Maas, wolle sich gegen derartige Ermittlungen jedenfalls nicht sperren, meldet der "Spiegel" weiter. Das liest sich noch immer sehr vorsichtig, ist aber doch eine deutliche Abkehr von bisherigen Verlautbarungen zum Fall.

Ermittlungen unerwünscht

Paradoxerweise dürften Kanzlerin Merkel und ihrer Bundesregierung derartige Ermittlungen gar nicht schmecken. Würde tatsächlich ein förmliches Verfahren eingeleitet, dürfte sich das ohnehin eisige transatlantische Verhältnis weiter abkühlen. Und Merkel könnte gezwungen werden, tatsächlich einmal harte Kante gegen die USA zu zeigen - was nicht in ihrem Sinne liegt.

Trotzdem - dass die Sache gerade jetzt an die Öffentlichkeit durchsickert, lässt sich nur schwer als Zufall bezeichnen. Merkel steht nach dem klaren "No" der USA zum "No Spy"-Abkommen mit heruntergelassenen Hosen da. Die angedeutete Drohung, nun vielleicht doch stärker in der Sache zu ermitteln - vielleicht sogar gegen NSA-Chef Keith Alexander - darf auch als Signal an die USA verstanden werden, sich nicht alles gefallen zu lassen.

Mehr aber auch nicht: Dass sich Vertreter der NSA tatsächlich vor einem deutschen Gericht verantworten werden, erscheint undenkbar. Dazu müsste die USA die betreffenden Personen nämlich an Deutschland ausliefern. Und die werden einen Teufel tun.

jwi

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker