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NSA-Affäre: USA lehnen No-Spy-Abkommen ab

Seit bekannt wurde, dass auch Kanzlerin Angela Merkel von der NSA abgehört wurde, bemüht sich Deutschland um ein Antispionageabbkommen mit den USA. Doch die Amerikaner stellen sich offenbar quer.

Ein sogenanntes No-Spy-Abkommen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) wird es offenbar nicht geben. Diese Botschaft hätten BND-Chef Gerhard Schindler und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in der vergangenen Woche bei ihren Gesprächen in den USA erhalten, berichtet der "Spiegel". In den USA werde lediglich eine vage Übereinkunft zwischen den Geheimdiensten für denkbar gehalten, für die ein Entwurf in einer Rohfassung vorliege.

Dem Magazin zufolge sind in einem ersten Teil des Papiers mit dem Arbeitstitel "Kooperationsvereinbarung" die Bereiche definiert, in denen die Geheimdienste eng zusammenarbeiten wollen. Dabei gehe es etwa um globale Themen wie die Terrorabwehr, den Waffen- und Menschenhandel sowie die Internetkriminalität. Als deutlich sperriger erweist sich demnach der zweite Teil des Papiers, in dem es um Spionage und mögliche No-Spy-Vereinbarungen gehen soll.

Angst vor Begehrlichkeiten anderer Staaten

In diesem Bereich scheine der Spielraum in den USA eng, heißt es in dem Bericht. Ein expliziter Verzicht auf Spionageaktivitäten etwa könne als Eingeständnis gewertet werden. Zudem würde ein verbindliches No-Spy-Abkommen womöglich Begehrlichkeiten bei anderen Staaten wecken, hieß es. In Videokonferenzen mit der NSA wolle Schindler in den kommenden Wochen die genaue Wortwahl abstimmen. Die USA seien "zu einer neuen Art der Zusammenarbeit" bereit, zitiert der "Spiegel" deutsche Sicherheitskreise.

Nach Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die NSA bemüht sich Deutschland um ein Antispionageabbkommen mit den USA, das auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder führen soll. Neben Schindler und Maaßen führten auch der außenpolitische Berater im Bundeskanzleramt, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß dazu bereits Gespräche in Washington.

mad/AFP / AFP