Pakistan Musharraf will Zivilist werden

Pervez Musharraf ist nun offenbar doch bereit, zumindest einen Teil seiner Macht abzugeben. Er will zwar Pakistans Präsident bleiben, den Posten des Armeechefs will er aber abgeben. An Rücktritt oder Aufhebung des Ausnahmezustandes denkt er trotz zahlreicher Proteste nicht.

Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat am Mittwoch seinen Rücktritt als Armeechef bis Ende des Monats in Aussicht gestellt. Er wolle seine nächste Amtszeit als Staatschef als Zivilperson antreten, sagte Musharraf der Nachrichtenagentur AP. Forderungen des Westens, den Ausnahmezustand aufzuheben, wies er zurück.

In Lahore wurde unteressen der letzte prominente Oppositionspolitiker festgenommen, der sich nach der Verhängung des Ausnahmezustandes noch nicht in Haft oder im Exil befand. Imran Khan tauchte überraschend bei einer Kundgebung gegen den Ausnahmezustand auf einem Universitätscampus auf.

Zunächst wurde die ehemalige Kricket-Legende von rund 200 Studenten bejubelt. Eine Gruppe radikaler Studenten ergriff Khan jedoch und übergab ihn der Polizei. Er wurde auf Grundlage der Anti-Terror-Gesetze angeklagt, wie ein Regierungssprecher sagte.

Die Studenten gehören der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami an. Diese hat zwar auch Kritik an der Verhängung des Ausnahmezustands durch Musharraf geübt, allerdings waren die Studenten offenbar wegen Khans Auftritt verärgert. Dieser steht einer kleinen, aber lautstarken Oppositionspartei vor. Er ist einer der schillerndsten Politiker seines Landes.

Kritische Richter wurden des Amtes enthoben

Musharraf wies gegenüber der AP jegliche Rücktrittsforderungen der Opposition zurück. Es werde "das Land ins Chaos führen, wenn ich mich jetzt nicht weiter als Präsident um die politische Lage kümmere", erklärte er. Sein Rückzug vom Posten als Armeechef hänge von der Entscheidung des Obersten Gerichts ab. Er erwarte aber eine Entscheidung bis Ende des Monats.

Musharraf hatte nach der Verhängung des Ausnahmezustands alle ihm unliebsamen Richter des Obersten Gerichtshofs ihres Amtes enthoben. Ursprünglich sollte er am (morgigen) Donnerstag sein Amt als Armeechef zurückgeben, da sein erstes Mandat als Präsident und die Legislaturperiode des Parlaments offiziell zu Ende gingen. Musharraf machte dies jedoch von der Bestätigung seiner zweiten Amtszeit durch das Gericht abhängig und will bei einem positiven Urteil als ziviler Präsident im Amt bleiben.

Der am 3. November verhängte Ausnahmezustand sei notwendig, um das Land vor der Bedrohung durch den Terror zu bewahren und die für Januar geplanten Wahlen vorzubereiten, sagte Musharraf der französischen Tageszeitung "Le Monde" (Donnerstagausgabe).

Musharraf lässt Oppositionspolitiker frei

Die festgenommenen Politiker würden freigelassen und dürften sich "vollständig an den Wahlen beteiligen", versprach Musharraf, schränkte jedoch ein: "Wenn sie aufwiegeln und die Regeln verletzten, müssen wir gegen sie vorgehen." Sollte seine Rivalin, die frühere Ministerpräsidentin Benazir Bhutto, Regierungschefin werden, würde er mit ihr zusammenarbeiten. Der Hausarrest gegen Bhutto sei verhängt worden, weil Selbstmordattentäter Anschläge auf sie planten.

Bhutto versucht derzeit, eine Allianz mit Exministerpräsident Nawas Sharif zu schmieden, der 1999 von Musharraf gestürzt worden war und in Saudi-Arabien im Exil lebt. In dem Interview schloss der Präsident eine Rückkehr Sharifs vor den Wahlen aus. Islamische Rebellen brachten unterdessen im Nordwesten des Landes eine Bezirkshauptstadt unter ihre Kontrolle.

Rund 400 bewaffnete Anhänger des den Taliban nahestehenden Geistlichen Maulana Fazlullah übernahmen am Dienstagabend die im Swat-Tal gelegene Stadt Alpurai, wie die Zeitung "The News" berichtete. Die Anhänger von Fazlullah haben seit Juli einen großen Teil der gebirgigen Region in ihre Hand gebracht. Der Geistliche will im Swat-Tal das islamische Recht, die Scharia, einführen.

AP
Stephen Graham und Matthew Pennington/AP

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