Israel hat US-Außenminister Colin Powell am Montag seine Kooperation bei den für Januar geplanten Wahlen in den Palästinenser-Gebieten zugesichert. Außenminister Silwan Schalom sagte auf einer Pressekonferenz mit Powell in Jerusalem, Israel werde alles in seiner Macht stehende tun, um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen am 9. Januar zu sichern.
Powell äußerte sich nach Unterredungen mit Schalom und Regierungschef Ariel Scharon erfreut darüber, dass Israel die Wahlen kooperativ und koordinierend unterstützen wolle. Der US-Außenminister traf im Laufe des Tages in Jericho im Westjordanland auch mit Vertretern der palästinensischen Führung zusammen. Powell hob insbesondere die Bereitschaft Israels hervor, auch Palästinensern im arabischen Ost-Teil Jerusalems die Teilnahme an den Wahlen zu ermöglichen.
Fischer: Vertrauen zwischen Israelis und Palästinensern herstellen
Bundesaußenminister Joschka Fischer betonte, wie wichtig es sei, das Vertrauen zwischen Israelis und Palästinensern wiederherzustellen, das völlig zerbrochen sei. Nach dem Tod von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat und dem Wechsel an der Spitze des US-Außenministeriums hoffe jeder auf einen neuen Anlauf, sagte Fischer im Deutschlandfunk. Nach dem Tod Arafats hatten die USA von einer neuen Chance für den Frieden im Nahen Osten gesprochen. Ebenso wie Israel hatten die USA Arafat zuletzt nicht mehr als Gesprächspartner akzeptiert, da dieser hinter der Gewalt gegen Israel stecke.
Der scheidende US-Außenminister wird im Januar von der jetzigen US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice abgelöst. Er hatte zum Auftakt seiner Gespräche mit Scharon die Wahlen als große Chance für beide Konfliktparteien auf dem Weg zur Wiederaufnahme des Dialogs über eine Friedenslösung gewürdigt. Zugleich forderte er Israel wie auch die Palästinenser auf, für ein Ende der Gewalt zu sorgen.
Israel hat den Ost-Teil Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später annektiert. Die Statusfrage gilt auch deshalb als heikel, weil die Palästinenser Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres für die Zukunft geplanten Staates reklamieren. Die Teilnahme von Bewohnern Ost-Jerusalems an den Wahlen im Januar war eine der Haupt-Forderungen der Palästinenser an Israel. Powell erwähnte allerdings nicht explizit, ob Israel seine Truppen von Städten im besetzten Westjordanland vor den Wahlen zurückziehen wird, wie es die Palästinenser verlangen. Er habe nicht im Detail darüber gesprochen, welche Schritte Israel vor den Wahlen konkret einleiten werde.
