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Palästinenserwahlen: Hamas soll neue Regierung wählen

Nachdem sich bei der Parlamentswahl in Palästina ein Sieg der Hamas abzeichnet, ist das Kabinett unter Führung der Fatah zurückgetreten. Der bisherige Präsident Mahmud Abbas lehnt eine Beteiligung an einer Koalitionsregierung ab, die von der Hamas gebildet wird.

Der Rücktritt des Kabinetts ist zwar eine Formalität nach jeder Wahl, aber der Zeitpunkt war überraschend früh. Die offiziellen Ergebnisse der Wahl vom Mittwoch sollten erst am Abend bekannt gegeben werden. Präsident Mahmud Abbas muss anschließend die Partei mit den meisten Parlamentssitzen mit der Regierungsbildung beauftragen. Nach vorläufigen Ergebnissen konnte die radikalislamische Hamas-Bewegung eine deutliche Mehrheit erringen. Hamas-Führer Mahmud Sahar erklärte, seine Partei werde nach Bekanntgabe der Ergebnisse "klare Antworten auf die Frage der Regierungsbildung" geben. Beide Parteien erwarten für die Hamas 70 der 132 Mandate im neuen Parlament. Eine offizielle Hochrechnung gibt es indes noch nicht.

Das starke Abschneiden bei der ersten Parlamentswahl seit zehn Jahren öffnet den Extremisten den Weg in die künftig nötige Koalition. Für die Bemühungen um Frieden ist der Erfolg der Miliz ein Rückschlag. Die Hamas lehnt im Gegensatz zur moderaten Fatah Verhandlungen ab und wird von Israel, den USA und der EU als Terror-Organisation eingestuft. US-Präsident George W. Bush forderte ein Bekenntnis der Hamas zum Frieden, bevor es Kontakte geben könne.

In den Prognosen lagen die Extremisten am Abend nur noch zwischen drei und sieben Prozentpunkte hinter der Fatah, die demnach nach jahrelanger Alleinherrschaft noch auf 42 bis 47 Prozent kommt. Die Hamas selbst rechnete mit 50 Prozent der Stimmen. "Hamas macht einen riesigen Fortschritt", jubelte Sami Abu Suhri, ein Sprecher der Extremisten. "Unsere Daten zeigen, dass Hamas viel mehr bekommt, als die Prognosen sagen."

Beide Gruppierungen feierten sich in der Nacht als Sieger und ihre Anhänger füllten die Straßen im Gaza-Streifen und in den Städten des Westjordanlands. Sie veranstalteten Hupkonzerte, verfielen in spontane Jubelchöre und schwenkten die Flaggen ihrer Bewegungen. Die Parlamentswahl war erst die zweite seit Errichtung der Selbstverwaltung, die 1994 in Folge der zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Verträge von Oslo aufgebaut wurde. Die erste Wahl 1996 hatte die Hamas noch aus Opposition gegen die damaligen Verhandlungen boykottiert.

Das Palästinensische Zentrum für Politik hielt bei einem Ergebnis in der Höhe der Prognosen auch eine Regierung unter Führung der Hamas für möglich. Den Berechnungen zufolge erhält die Hamas einen Anteil von 53 Sitzen unter den 132 Abgeordneten, die Fatah kommt demnach auf 58 Sitze. "Das gibt den kleinen Gruppen und Unabhängigen einen großen Einfluss bei der Entscheidung, wer die Regierung bildet", sagte ein Sprecher des Zentrums. Es sei denkbar, dass die Hamas den Auftrag erhalte.

Der Spitzenkandidat der Fatah, der populäre Kämpfer Marwan Barghuthi, hatte bereits vor dem Urnengang einen Einzug der Hamas ins Kabinett gefordert. Es sei eine breite nationale Reform-Regierung nötig, mahnte er von dem israelischen Gefängnis aus, in dem er wegen der Beteiligung an Anschlägen eine mehrfach lebenslange Strafe absitzt.

Die Hamas kämpft für eine Zerstörung Israels und hat in den vergangenen Jahren fast 60 Selbstmordattentate verübt. Anstelle der von der Fatah befürworteten Zwei-Staaten-Lösung verlangt sie das gesamte israelische Gebiet für einen Staat Palästina. Die Extremisten profitierten von der Schwäche der Fatah, der nach zwölf Jahren an der Macht Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen werden. Die religiöse Hamas gilt als moralisch zuverlässig und wird von vielen Palästinensern wegen ihres weit verzweigten Sozialnetzes unterstützt. "Diese Wahl könnte etwas verändern", sagte Chalil Tato aus Hebron nach der Stimmabgabe. "Weniger Arbeitslosigkeit, ein Ende der Korruption und bessere und härtere Verhandlungen mit den Israelis."

Nahost-Quartett berät am Montag über Wahlergebnis

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas bezeichnete die Wahl als Beginn einer neuen Phase und appellierte an die internationale Gemeinschaft, den Palästinensern bei der Rückkehr zu Verhandlungen zu helfen. Das Nahost-Quartett aus den USA, der EU, den Vereinten Nationen (UN) und Russland will am Montag über das Ergebnis der Wahl beraten. Es hat in seinem Friedensplan, der Road Map, eine Entwaffnung der Extremisten-Gruppen wie Hamas zur Voraussetzung für eine Rückkehr zu Verhandlungen gemacht. Die Hamas erklärte unmittelbar vor der Wahl, auch als parlamentarische Kraft unter Waffen zu bleiben.

Reuters/AP/DPA / AP / DPA / Reuters