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Reaktionen auf "Panama Papers" "Schmutzig und manchmal sogar mit Blut befleckt"

Aufnahme eines Firmenschilds der Kanzlei Mossack Fonseca
Die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca weist die in den "Panama Papers" erhobenen Vorwürfe zurück
© Carlos Jasso/Reuters
Die sogenannten "Panama Papers"-Enthüllungen setzen Politiker und Behörden unter Druck. Einige Länder leiteten erste Ermittlungen ein. Erneut wird die Forderung laut, stärker gegen Steuerbetrug zu kämpfen. Die Pressestimmen. 

Die Enthüllungen über die in Panama gegründete Briefkastenfirmen haben weltweite Reaktionen ausgelöst - und setzen unter anderem auch Spitzenpolitiker unter Druck. Gleich mehrere Länder leiteten im Zuge der publik gemachten "Panama Papers" erste Schritte ein. Die australische Steuerbehörde teilte mit, wegen möglicher Steuerflucht 800 vermögende Kunden der Kanzlei, die die Briefkastenfirmen gegründet und verwaltet haben soll, zu überprüfen.

Dabei gehe es auch um Verbindungen zu einem Dienstleister mit Sitz in Hongkong. In Neuseeland prüften die Behörden, ob auch Bürger ihres Landes in die Vorgänge rund um die sogenannten Panama Papers verwickelt seien. In Oslo forderte Industrieministerin Monica Maeland die norwegische Bank DNB zu einer schriftlichen Erklärung über ihre Rolle in der Affäre auf. Das Institut hatte eingeräumt, etwa 40 Kunden dabei geholfen zu haben, Offshore-Firmen auf den Seychellen zwischen 2006 und 2010 gegründet zu haben. Auch Panama selbst leitete Ermittlungen ein. 

So kommentierten nationale wie internationale Medien die Enthüllungen. Eine Auswahl:

"Die Enthüllungen werden die Innenpolitik in zahlreichen Staaten durcheinanderbringen"

"Süddeutsche Zeitung": "Und das öffentliche Interesse ist hier klar: Die Geheimnisse der "Panama Papers" müssen ans Licht. Dieses Interesse ist kein voyeuristisches. Aber wenn ein Staat - wie im Fall USA/Snowden - sich mit fortwährendem Rechtsbruch Informationen verschafft oder eine Staatengemeinschaft - wie jetzt im Falle Offshore - nichts oder nicht genug dagegen unternimmt, dass Verbrecher durch Verstöße gegen UN-Sanktionen Kriege finanzieren, dann darf dies nicht verborgen bleiben."

"Frankfurter Rundschau": "Die Namen sind neu, der Skandal ist es nicht. Dass Panama eine Oase für Steuerbetrüger ist, überrascht niemanden. Der mittelamerikanische Staat gehört zu den üblichen Verdächtigen, genauso wie Luxemburg, die Kanalinsel Jersey, der Stadtstaat Singapur und viele mehr. In diesen Steueroasen lagern Billionen Dollar. Argumente, gegen den Steuerbetrug zu kämpfen, gab es also auch vor den "Panama Papers" schon genug. Das dem Fiskus vorenthaltene Geld schmälert die Einnahmen der Staaten, zerstört Gesellschaften und verschafft unehrlichen Firmen Wettbewerbsvorteile. Die jetzigen Veröffentlichungen müssen deshalb vor allem Ansporn dafür sein, entschiedener gegen Steuerbetrug vorzugehen als bisher."

"Le Journal de la Haute-Marne" (Frankreich):  "Die 'Panama Papers' bestätigen, was man bereits ahnte: Steuerparadiese sind nicht verschwunden. Internationale Abkommen haben zwar die Mauer des Bankgeheimnisses in der Schweiz, in Luxemburg und in Singapur niedriger gemacht. Aber es bleiben immer noch diese exotischen Orte, an denen ein Briefkasten ausreicht, um eine Scheinfirma zu besitzen und ganz legal zu betrügen. (...) Die Enthüllungen werden die Innenpolitik in zahlreichen Staaten durcheinanderbringen. Und auch Frankreich dürfte nicht ausgespart bleiben."

"The Guardian" (Großbritannien): "Der verborgene Wohlstand einiger der weltweit prominentesten politischen Führer sowie von Celebrities ist durch eine beispiellose undichte Stelle durch Millionen von Dokumenten enthüllt worden. Diese zeigen die unzähligen Wege, durch die die Reichen geheime Offshore-Steuer-Regelungen ausbeuten können. (...) Obwohl nichts Ungesetzliches daran ist, Offshore Unternehmen zu nutzen, so lassen die Papiere doch grundsätzliche Fragen über die Ethik solcher Steuerparadiese aufkommen. Und die Enthüllungen werden wahrscheinlich dringende Rufe nach Reformen eines Systems provozieren, von dem Kritiker sagen, dass es obskur und wie gemacht für Missbrauch ist."

"Corriere della Sera" (Italien): "In den größten Finanzskandal der Geschichte in Verbindung mit Steuerhinterziehung sind Minister, Könige, Präsidenten, Milliardäre und Fußballspieler verwickelt. Die "Panama Papers", 11,5 Millionen Dokumente, die in den Besitz von Journalisten gelangt sind, betreffen eine enorme Menge versteckten Offshore-Geldes. Geld, das in einigen Fällen sauber ist, meist schmutzig (durch Steuerhinterziehung), und manchmal sogar mit Blut befleckt (das Geld des organisierten Verbrechens). Die Anwaltskanzlei "Mossack Fonseca" in Panama ist seit 1977 eine der besten Adressen in der Welt, an die man sich wenden kann, um Geld am Staat vorbei zu schleusen. Seit gestern wissen wir, wer die Kunden sind. Zehntausende Menschen in 200 Ländern. (...) Und die Ergebnisse der neun Monate dauernden Recherchen werden in den kommenden Tagen weiter verbreitet."

"Tages-Anzeiger" (Schweiz): "Aber die Panama Papers zeigen, dass unter dem Siegel der Verschwiegenheit eben nicht nur legale Geschäfte getätigt oder Steuern gespart, sondern auch große Vermögenswerte zweifelhafter Natur verschoben wurden. Zu denken gibt namentlich das Finanzgebaren von Wladimir Putins Entourage, also das Umfeld des zweitmächtigsten Mannes der Welt. Wie kann es sein, dass ein russischer Cellist plötzlich die Kontrolle über ein Milliardenvermögen erhält und von Kriegen Putins profitiert? (...) Das Bankgeheimnis ist gefallen, die Großbanken haben viel gelernt in den letzten Jahren, die Schweiz hat eines der strengsten Geldwäschereigesetze. Noch nicht begriffen, dass sich die Zeiten geändert haben, haben die Finanzintermediäre, die noblen Anwaltskanzleien im Zürcher Finanzdistrikt und Auslandsbanken mit Niederlassungen in der Schweiz. Da schläft die Finanzmarktaufsicht (Finma) ganz offensichtlich. Es wäre an der Zeit, dass sie ihren Auftrag wahrnimmt und die Stimme erhebt, statt wegzuschauen.

"Fehlende Steuerehrlichkeit bekommt ein Gesicht"

Auch auf Twitter waren die Enthüllungen ein großes Thema. Eine Auswahl an Reaktionen.

mod DPA AFP

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