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PERU: Vom Hoffnungsträger zum »Demokrator«

Autoritär und pragmatisch hat Alberto Fujimori Peru mehr als zehn Jahre regiert. Die Staatsanwaltschaft des Andenstaates hat nun Anklage wegen Mordes gegen den Ex-Präsidenten erhoben. Er soll eine Todesschwadron befehligt haben.

Autoritär und pragmatisch hat der peruanische Ex-Präsident Alberto Fujimori (63) den Andenstaat mehr als zehn Jahre regiert. Dabei gelang ihm, was Ende der 80er Jahr kaum jemand für möglich hielt: er zwang die maoistischen Rebellen vom Leuchtenden Pfad in die Knie und ließ deren Führer Abimael Guzman auf einer Marinebasis bei Lima in Einzelhaft nehmen.

Mit den Jahren aber geriet der japanischstämmige Staatschef mehr und mehr in die Isolation. Seine Kritiker warfen ihm vor, wichtigste Stütze seiner Macht sei der Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos gewesen. Unzweifelhaft hat ihn die graue Eminenz der Macht aber nun gut fünf Monate nach der umstrittenen Wiederwahl zu Fall gebracht. Die Videoaufnahmen von der Zahlung eines Schmiergeldes an einen Oppositionsabgeordneten zum Übertritt in das Regierungslager soll Montesinos selbst aufgenommen haben.

Zu Beginn seiner Laufbahn als Politiker war Fujimori 1990 als »Saubermann« wie aus dem Nichts aufgetaucht und hatte den weltbekannten Schriftsteller Mario Vargas Llosa haushoch geschlagen. Dem pragmatischen Agrarwissenschaftler kam damals seine Herkunft aus der japanischen Minderheit zugute. Besonders die ärmsten Peruaner, die Indios und Campesinos, vertrauten dem Außenseiter eher als den Vertretern der europäisch geprägten Parteiendemokratie.

Der asketisch lebende Fujimori hatte 1990 die Regierung eines Landes übernommen, das kurz vor dem Kollaps stand. Die Wirtschaft war von der Hyperinflation zerrüttet, alle internationalen Kredite eingefroren und die Rebellen vom Leuchtenden Pfad drohten mit der Einkesselung der Hauptstadt Lima. Fujimori erzielte zunächst erstaunliche Erfolge. Doch Kritiker bezeichneten ihn als einen »Demokrator«, der die Demokratie in den Würgegriff genommen habe und nur noch an seinem Machterhalt interessiert sei.

Anklage wegen Mordes

Die peruanische Staatsanwaltschaft hat an diesem Mittwoch nun Anklage wegen Mordes, schwerer Körperverletzung und dem Verschwindenlassen von Personen gegen den geflüchteten Expräsidenten erhoben. Generalstaatsanwältin Nelly Calderon kam damit am Mittwoch (Ortszeit) einem bindenden Auftrag des Parlaments nach. Die Abgeordneten hatten sich am Montag vergangener Woche für eine Anklage des im japanischen Exil lebenden früheren Staatschefs ausgesprochen.

Calderon warf Fujimori vor, Mittäter bei zwei Massakern durch eine Todesschwadron der Militärs Anfang der 90er Jahre gewesen zu sein. Der damalige Präsident sei über zwei Massaker durch diese Gruppe 1991 und 1992 mit insgesamt 25 Toten bis ins Detail informiert gewesen. Außerdem trage er die Verantwortung für den Tod der früheren Geheimdienstmitarbeiterin Mariela Barreto. Deren zerstückelte Leiche war 1997 gefunden worden. Fujimori hat die Vorwürfe bestritten.

Peru hofft, dass Japan auf Grund der schweren Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten, die vom Parlament als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft worden waren, seine Haltung ändert und Fujimori doch ausliefert. Der frühere peruanische Präsident besitzt jedoch die japanische Staatsbürgerschaft und Japan liefert seine Bürger normalerweise nicht an das Ausland aus. Zwischen Peru und Japan gibt es auch kein Auslieferungsabkommen.

Japan zögert

Der japanische Regierungschef Junichiro Koizumi deutete am Donnerstag vor Journalisten an, dass Japan an seiner grundsätzlichen Position festhalten und Fujimori nicht aushändigen will. »Wir sollten nach japanischen Gesetzen handeln«, wurde Koizumi zitiert. Er wolle sich die Situation gut anschauen und dann entscheiden, sagte er.

In einer Stellungnahme hieß es, Fujimori sei mitverantwortlich für die Verbrechen der Todesschwadron Colina, die Anfang der 90er Jahren mehrere Massaker verübte. Es ist aber unwahrscheinlich, dass Japan den in sein Heimatland geflohenen Fujimori ausliefert oder juristisch zur Verantwortung zieht. Der Oberste Gerichtshof Perus muss die Anklage noch bestätigen.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?