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Polen: Deutsche Vertriebene wollen Besitz zurück

Sie wollen enteignetes Vermögen, Häuser und Grundstücke zurück: Hunderte Deutsche, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus Polen vertrieben wurden. Sie drohen mit dem Gang vor Gericht. Polen sieht die Aussöhnung in Gefahr.

Fast 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs fällt dieser Tage ein dunkler Schatten auf die Beziehungen zwischen Deutschen und Polen. Kurz nach dem EU-Beitritt des östlichen Nachbarn fordern nun hunderte deutsche Vertriebene ihre damals enteigneten Vermögen, Häuser und Grundstücke zurück und wollen dafür notfalls vor Gericht ziehen. Viele Politiker, vor allem von SPD und Grünen, zeigten sich am Dienstag entsetzt. Der frühere polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski nannte die Rückgabeforderungen "schrecklich" und sieht die mühsam erreichte Aussöhnung in Gefahr.

Nur wenige Vertriebene wollen Rückgabe

Nur ein kleiner Teil der insgesamt gut acht Millionen Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem heutigen Polen vertrieben wurden, denkt derzeit überhaupt darüber nach, Eigentum oder Vermögen zurückzufordern. In der Gesellschaft Preußische Treuhand haben sich bislang rund 1.000 Menschen zusammengeschlossen, indem sie Aktien gekauft haben, wie der Aufsichtsratsvorsitzende Rudi Pawelka der AP berichtete. Davon verfolgten die meisten eigene oder ererbte Rückgabeansprüche: "Wir verlangen die Rückgabe. Damit würde ein Teil des Vertreibungsverbrechens wieder geheilt."

Noch in diesem Jahr werden nach seinen Worten die ersten Klagen vor polnischen Gerichten und wahrscheinlich auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sowie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Pawelka versicherte aber zugleich, man wolle mit der polnischen Regierung möglichst zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. "Dann gibt es endlich Rechtsfrieden. Doch momentan geht in dieser Frage niemand auf uns zu", beklagte er.

Bundesregierung lehnt Forderungen ab

Die Bundesregierung und allen voran Kanzler Gerhard Schröder lehnen das Vorhaben der Preußischen Treuhand rundheraus ab. Sie verweisen auf den seit 1952 per Gesetz organisierten Lastenausgleich. Danach wurden bis zum Jahr 2001 insgesamt Leistungen von rund 127 Milliarden D-Mark (65 Milliarden Euro) an Millionen Geschädigte ausgeschüttet, darunter auch viele Vertriebene, die in Westdeutschland untergekommen waren.

Ausdrücklich hielt das Gesetz aber fest, dass die Berechtigten mit der Annahme dieser Leistungen nicht ihre Ansprüche auf Rückgabe des zumeist im späteren Polen und Tschechien zurückgelassenen Vermögens aufgeben. Auf diese Klausel verweist auch Pawelka, der zugleich Chef der Schlesischen Landsmannschaft ist.

Kritik auch vom Vertriebenen-Verband

Nicht nur in der Politik, auch im übergeordneten Bundesverband der Vertriebenen (BdV) stößt Pawelkas Vorpreschen dagegen auf Kritik, etwa bei der BdV-Vorsitzenden und CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Sie plädierte stattdessen für ein Bundesgesetz, mit dem die Verantwortung für Entschädigungszahlungen nicht Polen aufgebürdet, sondern von Deutschland übernommen würde. Der Vorschlag wurde von der Bundesregierung abgeschmettert. Hintergrund dürfte dabei auch sein, dass sich die Regierung nicht ohne Not zum Klagegegner in den anstehenden Prozessen um Rückgabeforderungen machen will, deren Ausgang ungewiss ist.

Und den Hardlinern von der Preußischen Treuhand würde eine Entschädigung aus deutschen Steuergeldern ohnehin nicht reichen: "Damit würden wir ein Stück unseres Heimatrechts aufgeben", sagt Pawelka und fügt hinzu: "Wir sind nicht geldgierig." Die Leistungen aus dem Lastenausgleich zählen aus seiner Sicht nur wenig: "Das war eine meist geringe Staatshilfe zur Eingliederung und ein Entgelt für die entgangene Nutzung."

Rückgabe "für Polen ein Segen"

Aus Pawelkas Sicht sollten die Polen keine Angst vor den nun aufgestellten Rückgabeforderungen haben, sondern Vertrauen entwickeln. "Wir wollen, das die Rückgabe sozial- und gemeinschaftsverträglich geregelt wird", sagte er. Viele Immobilien seien ohnehin ungenutzt oder stünden leer; viele Grundstücke lägen brach. "Es wäre doch ein Segen, wenn daraus wieder etwas gemacht würde. Mit den Investitionen kämen auch viele Arbeitsplätze."

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, zeigte sich angesichts der Forderungen einigermaßen fassungslos: Dass die deutsch-polnischen Beziehungen von Freundschaft und Vertrauen geprägt seien, sei ein Grund zur Dankbarkeit. Die Preußische Treuhand füge dieser Freundschaft großen Schaden zu. "Bei allem Leid und Elend, das deutsche Vertriebene zu erdulden hatten, muss außer Frage stehen, dass dieses Leid eine Folge des deutschen Angriffskrieges und einer barbarischen Besatzungspolitik war." Statt Klage zu erheben, sollte sich die Gesellschaft auflösen, forderte er.

Torsten Holtz/AP / AP / DPA