Protest gegen Gremium Saudi-Arabien verzichtet auf Sitz im UN-Sicherheitsrat

Saudi-Arabien hat seinen Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat abgelehnt. In der Begründung heißt es, die "Doppelmoral" des Rates würde die Konfliktlösung unmöglich machen.

Saudi-Arabien verzichtet auf seinen Sitz als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das Außenministerium in Riad attestierte dem Gremium am Freitag, dass es unfähig sei, Kriege und Konflikte zu lösen. Es begründete diese Entscheidung mit einer "Doppelmoral": "Die Methoden und Arbeitsmechanismen und die Doppelstandards im UN-Sicherheitsrat hindern ihn daran, seiner Verantwortung für den Weltfrieden angemessen gerecht zu werden", heißt es in der Erklärung des Ministeriums, die von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA verbreitet wurde. Solange es keine Reformen im UN-Sicherheitsrat gebe, sehe sich Saudi-Arabien nicht in der Lage, seinen Sitz zu übernehmen.

Zuletzt war der Sicherheitsrat im Umgang mit dem Syrienkonflikt tief gespalten. Vom Westen geforderte Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus wurden von Russland fast immer blockiert. Saudi-Arabien unterstützt die Rebellen in Syrien. Der Weltsicherheitsrat habe es "dem syrischen Regime erlaubt, Menschen in dem Land mit Chemiewaffen zu töten", hieß es in der Erklärung. Auch im Nahostkonflikt gebe es seit 65 Jahren keine gerechte und langfristige Lösung. Dies sei ein deutlicher Beweis für die Unfähigkeit des Gremiums, seine Aufgaben zu erfüllen.

Litauen als nichtständiges Mitglied

Erst am Donnerstag hatte die UN-Vollversammlung fünf Staaten für zwei Jahre als nichtständige Mitglieder gewählt. Für Saudi-Arabien wäre es ebenfalls das erste Mal gewesen. Daneben hat der Sicherheitsrat fünf ständige Mitglieder (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China). Wichtige politische Entscheidungen des Rates bedürfen der Zustimmung aller fünf, die damit faktisch ein Veto-Recht haben. Zehn Sitze im Rat werden in einem Rotationssystem von anderen UN-Mitgliedsstaaten für jeweils zwei Jahre besetzt. Am Donnerstag wurden neben Saudi-Arabien Tschad, Nigeria, Chile und Litauen als nächste nichtständige Mitglieder ausgewählt.

DPA · Reuters
juho/Reuters/DPA