Angesichts der rechtsstaatlichen Situation in der Ukraine hat Bundespräsident Joachim Gauck nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Teilnahme an einem Präsidententreffen Mitte Mai in Jalta abgesagt. Dies sei in Absprache mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschehen, schreibt das Blatt. Hintergrund sei die tiefe Besorgnis der Bundesregierung über das Schicksal der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die in der Haft schwer erkrankt ist.
Die ukrainische Botschaft in Berlin sei darüber informiert worden, dass Gauck einer Einladung zum Treffen zentraleuropäischer Präsidenten Mitte Mai in Jalta auf der Krim in der Ukraine nicht folgen werde, bestätigte das Bundespräsidialamt der Zeitung. Dabei habe ein Sprecher Gaucks Wert auf die Feststellung gelegt, dass "Auslandsreisen des Bundespräsidenten stets im engen Benehmen mit der Bundesregierung erfolgen".
Reisen zur EM stehen auf der Kippe
Timoschenko gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Timoschenko hatte 2004 die gegen Janukowitsch gerichtete orangene Revolution angeführt. Im Oktober war sie wegen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Grund war ein im Jahr 2009 mit Russland geschlossenes Gasgeschäft, das der Ukraine einen Schaden in Millionenhöhe beschert haben soll. Am Freitag trat Timoschenko aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in einen Hungerstreik. Die 51-Jährige wirft den Behörden vor, sie unter Zwang aus dem Gefängnis in eine Klinik verlegt zu haben.
Deutsche Politiker stehen auch vor der Frage, ob sie angesichts des Falls Timoschenko zur Fußball-Europameisterschaft im Juni in die Ukraine reisen können, wo die ersten drei Spiele der deutschen Mannschaft ausgetragen werden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird überlegt, bei möglichen Reisen von Bundespräsident, Bundeskanzlerin oder Ministern zur EM den Kontakt zur ukrainischen Führung auf ein Minimum zu reduzieren.
