Proteste in der Türkei: Straßenschlachten um Internetfreiheit

Tausende protestierten am Samstagabend in Istanbul gegen die geplanten Internetkontrollen der Regierung - und wurden dabei von einem massiven Aufgebot der Polizei blockiert. Mit Tränengas und Gummigeschossen gingen die Sicherheitskräfte gegen die Regierungskritiker vor, bis in die Nacht versuchten sie, die im Zentrum versammelten Demonstranten in Seitenstraßen abzudrängen. Diese attackierten die Polizisten in der Folge mit Feuerwerkskörpern und Steinen, wie Augenzeugen berichteten, errichteten in der Umgebung des Taksim-Platzes Barrikaden und zündeten sie an.

Anlass für die Auseinandersetzungen sind die verschärften Internetgesetze, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einführen will. Das Parlament in Ankara beschloss in der Nacht zu Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Behörden ist es damit unter anderem erlaubt, Internetseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Das von Erdogan initiierte Gesetz muss noch von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnet werden. Die EU hat das Vorhaben kritisiert.

Seit es im Sommer 2013 landesweit zu heftigen Protesten gegen die islamisch-konservative Erdogan-Regierung gekommen ist, spitzt sich die Situation für seine Gegner zu. So wurde erst am Freitag der renommierte Journalist Mahir Zeylanow abgeschoben. Der Aserbaidschaner und Korrespondent der Zeitung "Today's Zaman" soll demnach am Freitag in Polizeibegleitung in Istanbul eine Maschine nach Baku bestiegen haben, wie seine türkische Ehefrau Sevda Arslan auf Twitter mitteilte. Zuvor hatte Zeylanow Erdogan bei Twitter öffentlich kritisiert.