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Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mursi: 20.000 Sicherheitskräfte sollen Proteste verhindern

Monate nach seinem Sturz muss sich Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi vor Gericht verantworten, weil er zur Tötung von Oppositionellen aufgerufen haben soll. In Kairo drohen neue Demonstrationen.

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Montag in Kairo der Strafprozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Der 62-Jährige sowie 14 weitere Führungsmitglieder der islamistischen Muslimbruderschaft seien bereits im Gericht eingetroffen, berichtete das ägyptische Fernsehehen. Mursi wurde per Helikopter zu einem Behelfs-Gerichtssaal in einer Polizeiakademie gebracht. Die anderen Funktionäre der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft brachte die Polizei in gepanzerten Fahrzeugen zum Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft Mursi und anderen Funktionären vor, sie hätten zur Tötung von oppositionellen Demonstranten angestiftet. Die ägyptische Website "youm7" berichtete, die Verteidiger hätten "Überraschungen" angekündigt. Mursi selbst werde ohne Anwalt vor Gericht stehen, hatten seine Anhänger erklärt. Damit wolle er deutlich machen, dass dieser Prozess illegitim sei.

Es ist der erste öffentliche Auftritt des Ex-Präsidenten, seit er am 3. Juli nach Massenprotesten vom Militär entmachtet worden war. Seitdem wird er an einem unbekannten Ort festgehalten. Mursi war der erste frei und demokratisch gewählte Staatschef Ägyptens. Die Muslimbruderschaft hat für den Montag zu Großkundgebungen unter dem Motto "Prozess des Volkswillens" aufgerufen.

Der Schauplatz des Prozesses, eine Polizeiakademie am östlichen Stadtrand von Kairo, war am Montagmorgen nur über mehrere Polizei-Kontrollpunkte zu erreichen. Der Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo, ein beliebter Ort für Demonstrationen, war von Armeepanzern abgeriegelt. Nach Medienberichten sollen 20.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein, um Proteste zu verhindern.

Kurz vor Prozessbeginn hat US-Außenminister John Kerry demokratische Wahlen in Ägypten angemahnt. Die Partnerschaft zwischen seinem Land und der Führung in Kairo werde dann am stärksten sein, wenn die ägyptische Bevölkerung von einer demokratisch gewählten Zivilregierung repräsentiert werde und grundlegende Rechte wie die Versammlungsfreiheit gewährt würden, sagte Kerry laut einer Mitteilung seines Ministeriums am Sonntag bei einem Besuch in Kairo. Es war der erste Besuch eines hochrangigen US-Politikers in dem Land seit dem Sturz Mursis im Juli.

Strategischer Dialog zwischen USA und Ägypten

Kerry begrüßte die Zusage der vom Militär gestützten Übergangsführung, an ihrem Fahrplan zur Rückkehr zur Demokratie festzuhalten. Ägyptens wirtschaftlicher Erfolg sei an seine Stabilität und Demokratisierung geknüpft, betonte er. Der US-Minister verteidigte zugleich die Einschränkung der Militärhilfe für das Land, bekräftigte aber, Washington werde Kairo weiter humanitär und bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen.

Kerry zufolge hat US-Präsident Barack Obama zudem das ägyptische Angebot eines "strategischen Dialogs" angenommen. "Wir werden in diese Diskussion eines strategischen Dialogs einsteigen", sagte Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Nabil Fahmi. Kairo war der erste Stopp Kerrys auf einer mehrtägigen Nahost-Reise.

tkr/DPA / DPA