Mit scharfen Worten hat Moskau die Kritik westlicher Politiker am Schuldspruch gegen Kremlkritiker Michail Chodorkowski zurückgewiesen. "Versuche, Druck auf das Verfahren auszuüben, sind nicht akzeptabel", sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. Der zweite Prozess gegen den seit 2003 inhaftierten 47-Jährigen, dem nun weitere Jahre hinter Gitter drohen, sei Sache der russischen Justiz.
Unterdessen fuhr das Moskauer Gericht unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen damit fort, die Begründung für das Urteil gegen Chodorkowski zu verlesen. Erwartet wird, dass das Prozedere noch einige Tage dauert und das Strafmaß unmittelbar vor den russischen Weihnachtsferien am 31. Dezember verkündet wird. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten erneut Regierungsgegner. Mindestens zwei Menschen wurden festgenommen, wie die Agentur Interfax meldete.
Richter Viktor Danilkin hatte den früheren Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos und dessen mitangeklagten Ex- Geschäftspartner Platon Lebedew am Vortag wegen Unterschlagung und Geldwäsche schuldig gesprochen und damit begonnen, die tausende Seiten umfassende Urteilsbegründung vorzutragen.
Das Strafmaß zum Silvestertag
Der Silvestertag als möglicher Termin für die Bekanntgabe des Strafmaßes könnte nach Einschätzung von Regierungskritikern mit Bedacht gewählt sein. Die ersten zehn Tage des Jahres sind in Russland gesetzliche Feiertage, Zeitungen erscheinen nicht. Die russische Führung wolle den Schuldspruch in Ruhe aussitzen, glaubt die Verteidigung.
Die Aussagen von Industrieminister Viktor Christenko und von Ex-Wirtschaftsminister German Gref belegten die Schuld der Angeklagten, behauptete Danilkin am Dienstag. Beobachter zeigten sich überrascht. Denn die einflussreichen Politiker hatten als Zeugen vor Gericht von nicht nachvollziehbaren Anschuldigungen gesprochen. Der zweite Prozess gegen den früheren Öl-Magnaten, der noch bis 2011 eine achtjährige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung absitzen muss, gilt ebenso wie der erste als politisch motiviert. Die Bundesregierung und die Europäische Union hatten das Urteil heftig kritisiert.
Das Weiße Haus zeigte sich "tief besorgt". "Die offensichtlich selektive Anwendung des Gesetzes ... unterläuft Russlands Ansehen als ein Land, das der Vertiefung des Rechtsstaatsprinzips verpflichtet ist", erklärte Sprecher Robert Gibbs in Washington. "Wir reden von schweren Anschuldigungen", widersprach das Außenministerium in Moskau. Solche Taten würden in allen Ländern bestraft. Russland verwahre sich auch gegen Vorwürfe, seine Justiz arbeite selektiv.
