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Prozesse gegen ehemaligen Ministerpräsidenten Gericht erteilt Berlusconi Ämterverbot


Das Enfant Terrible der italienischen Politik könnte bald seinen Sitz im Senat verlieren: Mailänder Richter haben Berlusconi zu einem zweijährigen Ämterverbot verurteilt. Noch kann er sich wehren.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi darf wegen seiner Steuervergehen zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Diese Strafe verhängte ein Mailänder Gericht Samstag. Das Urteil bleibt aus Immunitätsgründen zwar zunächst ohne Folgen, da Berlusconi gegenwärtig Mitglied des Senats ist. Die Kammer soll im kommenden Monat aber entscheiden, ob er ausgeschlossen wird.

Das Berufungsgericht folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der 77-jährige Berlusconi war am 1. August vom Kassationsgericht in Rom wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset erstmals rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, ein fünfjähriges Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter wurde allerdings zur Neuverhandlung an das Berufungsgericht zurücküberwiesen.

Sozialarbeit statt Gefängnis

Berlusconis vierjährige Haftstrafe wurde wegen einer Amnestieregelung auf ein Jahr verkürzt und muss aus Altersgründen nicht im Gefängnis verbüßt werden. Berlusconi will stattdessen Sozialarbeit leisten. Bezüglich des nun im Grundsatz bestätigten Ämterverbots kann sich Berlusconi erneut an das Kassationsgericht wenden.

lin/AFP/Reuters Reuters

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