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Berlusconi über drohenden Senats-Rauswurf Ein Schlag "ins Herz der Demokratie"


Silvio Berlusconi wehrt sich mit Händen und Füßen gegen seinen drohenden Rausschmiss aus Italiens Parlament. Die Pläne seien ein Schlag "ins Herz der Demokratie", wetterte er jetzt.

Harte Zeiten für den Cavaliere. Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat seinen bevorstehenden Ausschluss aus dem Senat als Schlag "ins Herz der Demokratie" gegeißelt. "Diese unwürdige Entscheidung war kein Ergebnis der korrekten Anwendung eines Gesetzes, sondern des Willens, auf juristischem Weg einen politischen Gegner zu eliminieren, den man an der Urne und mit Mitteln der Demokratie nicht beseitigen konnte", heißt es in einer Erklärung des 77-Jährigen.

Der Immunitätsausschuss des Senats hatte am Freitagabend empfohlen, ihn aus der Kammer auszuschließen. Verbunden mit dem Ausschluss wäre auch das Verbot, bei der nächsten Wahl anzutreten. Weil das Gremium mehrheitlich von linksgerichteten Senatoren besetzt ist, war mit dem Ergebnis gerechnet worden. Das Plenum der Kammer muss die Empfehlung nun innerhalb von zwei Wochen bestätigen. Bisher spricht nichts dafür, dass er die Abstimmung politisch überlebt.

PdL-Chef spricht von "schwerer Verletzung der Demokratie"

Weil die Entscheidung auf einem 2012 verabschiedeten Gesetz basiert, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen, argumentieren Berlusconis Anwälte, das Gesetz dürfe nicht rückwirkend angewandt werden. Der dreimalige Regierungschef war am 1. August wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Steuerbetrug selbst liegt aber mehr als zehn Jahre zurück.

"Berlusconi bleibt in jedem Fall der unangefochtene Führer von Mitte-Rechts", sagte der Fraktionschef der Berlusconi-Partei PdL im Senat, Renato Schifani. Auch Parteichef Angelino Alfano verteidigte den dreimaligen Regierungschef: "Berlusconi repräsentiert mehr als zehn Millionen Italiener. Wir vertrauen darauf, dass der Senat deren Vertretung sichert, indem er diese schwere Verletzung der Demokratie heilt." Die Entscheidung kritisierte er als eine "Verbissenheit, die nichts mit Gerechtigkeit zu tun" habe.

Hausarrest oder Sozialdienst

Berlusconi war erst am Mittwoch mit dem Versuch gescheitert, durch einen Sturz der Regierung und Neuwahlen seinem Parlamentsausschluss zuvorzukommen. Ein Aufstand in den eigenen Reihen seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) machte den Plan zunichte. Letta entschied die Vertrauensabstimmungen in beiden Parlamentskammern mit deutlichen Mehrheiten für sich. Die Empfehlung des Ausschusses ließ der Regierungschef zunächst unkommentiert.

Wie Berlusconis Zukunft nach einem Ausschuss aussehen könnte, ist noch unklar. Er hatte gesagt, er könne "auch außerhalb des Parlaments Politik machen" und könnte auch ohne Senatsposten seine Partei oder eine Abspaltung davon führen. Beobachter werten die Revolte innerhalb der PdL aber als klares Indiz, dass er die Kontrolle über sein Lager verloren. Für Mitte Oktober wird zudem erwartet, dass ein Gericht ihm die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt. Zudem muss der Milliardär entscheiden, ob er seine im August verhängte Strafe im Hausarrest absitzen oder Sozialdienst ableisten will.

jwi/DPA/AFP DPA

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