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Rede zur US-Sicherheitspolitik: Obama will Guantanamo-Prozesse in die USA verlegen

Barack Obama startet einen weiteren Versuch das Gefangenenlagar Guantanamo zu schließen. Die Prozesse sollen in den USA stattfinden. Außerdem änderte der US-Präsident die Regeln für Drohneneinsätze.

US-Präsident Barack Obama will die Militärprozesse gegen Terrorverdächtige vom umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba in die USA verlegen. Obama habe das Pentagon mit der Suche nach einem geeigneten Standort beauftragt, erklärte das Weiße Haus. Das Lager solle dann geschlossen werden. Außerdem will der Präsident die Überstellung von jemenitischen Guantanamo-Insassen in ihr Heimatland wieder erlauben, die vor mehreren Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt worden war.

Obama begründete seine Forderung unter anderem damit, dass Guantánamo das Ansehen Amerikas beschädigt. "Guantánamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet", sagte er in einer sicherpolitischen Grundsatzrede an der National Defense University in Washington.

Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2009 die Schließung des weltweit kritisierten Lagers versprochen. Allerdings sind dort nach wie vor 166 Terrorverdächtige interniert, die meisten ohne Gerichtsverfahren und teils seit dem Bau des Lagers im Jahr 2002. Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte es nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 errichten lassen. Mehr als 100 von ihnen sind derzeit im Hungerstreik. Einige werden künstlich ernährt.

Von Einzeltätern geht Gefahr aus

Obama warnte, dass die USA noch immer terroristischen Bedrohungen ausgesetzt seien. Nach dem Niedergang der alten Führungsriege des Terrornetzwerks al Kaida gehe die Gefahr aber nun vor allem von extremistischen Einzeltätern aus.

Der Präsident teilte weiter mit, dass er neue Richtlinien für den Einsatz von Drohnen gegen Terrorverdächtige in Pakistan oder im Jemen erlassen habe. Der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten werde stark eingeschränkt, sagte Obama. Er betonte, dass die Angriffe angesichts der Bedrohungen für die USA auch bisher immer angemessen, effektiv und legal gewesen seien. Aber nun trete der Kampf gegen den Terrorismus in eine "neue Phase" ein.

Den neuen Regeln zufolge, die er am Mittwoch unterschrieben habe, dürfen nur Terroristen des Netzwerkes Al-Kaida oder verbündete Gruppen getötet werden. Ein Einsatz sei nur erlaubt, wenn die Zielpersonen nicht festgenommen werden können. Zudem solle er nur nach Konsultationen mit den Staaten erfolgen, in denen die Angriffe mit den Drohnen ausgeführt würden.

Die Attacken dürften außerdem nicht als Bestrafung von Terroristen dienen, sondern nur zur Vorbeugung einer "anhaltenden und akuten Bedrohung für das amerikanische Volk", führte Obama aus. Zudem sei sicherzustellen, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt würden.

swd/DPA/AFP / DPA