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Reformen angekündigt: China lockert Ein-Kind-Politik - Absage an Umerziehungslager

Überraschung in Peking: China will seine Ein-Kind-Politik überdenken und die umstrittenen Arbeitslager zur Umerziehung von Oppositionellen abschaffen.

China schafft laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua das international scharf kritisierte System der "Umerziehung durch Arbeit" ab. Die Entscheidung gehöre zu einer Reihe von Schritten, mit denen die "Menschenrechts- und juristischen Methoden verbessert werden" sollten, meldete Xinhua am Freitag mehrere Tage nach einem Treffen von Spitzenpolitikern der Kommunistischen Partei. Gemäß dem System "Umerziehung durch Arbeit" konnten die Behörden bislang Angeklagte ohne Prozess zu jahrelanger Haft in Arbeitslagern verurteilen.

Auch die bisherige Ein-Kind-Politik soll Xinhua zufolge gelockert werden. Vorgesehen ist demnach, dass Ehepaare zwei Kinder haben dürfen, wenn ein Elternteil Einzelkind ist. Die sogenannte Ein-Kind-Politik gilt seit den späten 70er Jahren. Um das Bevölkerungswachstum einzudämmen, dürfen in Städten lebende Paare dürfen nur ein Kind bekommen. Paare auf dem Land dürfen ein zweites Kind bekommen, wenn das erste ein Mädchen ist.

Reformen auch im Wirtschaftssystem

Xinhua meldete außerdem, gemäß den Entscheidungen der KP solle "Schritt für Schritt" die Zahl der Delikte verringert werden, die mit der Todesstrafe geahndet werden.

Weniger Einfluss will die chinesische Regierung künftig auch auf die Wirtschaft nehmen. Die Kommunistische Partei (KP) beschloss am Freitag ein umfangreiches Reformpaket. Dies beinhaltet unter anderem, die Förderung ausländischer Investitionen sowie eine Zinsreform und eine Stärkung der Eigentumsrechte. Auch die Sozialsysteme sollen umgebaut werden.

Chinas Präsident Xi Jinping kündigte der staatlichen Agentur Xinhua zufolge an, die Reformen mit größerem Druck voranzutreiben, um ein gesundes Wirtschaftswachstum sicherzustellen. Vorab durchgesickerte Details zu den Plänen befeuerten am Freitag bereits den chinesischen Aktienmarkt.

kng/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters