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Todesstrafe: Regierung in Sri Lanka: "Ab jetzt werden wir Drogenkriminelle erhängen"

Um die Drogenkriminalität in Sri Lanka einzudämmen, will Präsident Maithripala Sirisena jetzt Hinrichtungsbefehle unterschreiben. Dabei nimmt er sich ein fragwürdiges Vorbild. 

Maithripala Sirisena, Staatspräsident von Sri Lanka

Maithripala Sirisena (2. v. r.), der Staatspräsident von Sri Lanka in Begleitung mehrerer hochrangiger Offiziere

Picture Alliance / AP

Erstmals seit zehn Jahren will Sri Lanka die Todesstrafe wieder ausführen, um Drogenkriminalität einzudämmen. "Ab jetzt werden wir Drogenkriminelle erhängen", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Präsident Maithripala Sirisena sei bei Wiederholungstätern bereit, Hinrichtungsbefehle zu unterschreiben, sagte der Sprecher Rajitha Senaratne. Seit dem Jahr 1976 werden Todesurteile in dem Inselstaat im Indischen Ozean nicht mehr vollstreckt, sondern in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. 

Senaratne bezog sich bei seiner Ankündigung auf einen Fall von dieser Woche: Ein verurteilter Drogendealer, dessen Todesstrafe umgewandelt wurde, habe die Einfuhr von 100 Kilogramm Heroin aus dem Gefängnis heraus organisiert. In insgesamt 19 Fällen wurde die Todesstrafe demnach umgewandelt. Es war unklar, ob alle diese Straftäter nun angesichts der jüngsten Ankündigung erhängt werden. 

Sri Lanka nimmt sich ein kritisches Vorbild

Sri Lanka nimmt sich den harten Anti-Drogen-Kampf der Philippinen zum Vorbild, wie Senaratne erläuterte. "Wir haben gehört, dass die Philippinen damit Erfolg haben, ihre Armee einzusetzen", sagte er. Welche Rolle die Armee beim Drogenkampf in Sri Lanka haben könnte, gab er indes nicht an.  

Philippinen: Mindestens 4200 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet

Amnesty International forderte die srilankischen Behörden zum Verzicht auf die Vollstreckung der Todesstrafe auf. Sie sollten an der "langjährigen positiven" Praxis festhalten, auf diese "grausame und unumkehrbare Bestrafung" zu verzichten, erklärte die Menschenrechtsorganisation. 

Die philippinische Polizei tötete nach eigenen Angaben seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte im Jahr 2016 rund 4200 mutmaßliche Drogenkriminelle. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl etwa dreimal so hoch ist. Die EU-Kommission hat deutliche Kritik am Vorgehen der philippinischen Regierung geübt.

Dutertes Anti-Drogenkrieg auf den Philippinen
sve / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.