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Regionalwahlen: Noch ist Spanien nicht verloren

Die Katalanen sind mit ihren Forderungen nicht so radikal wie die Basken. Dennoch macht sich Angst vor einem Auseinanderfallen des Landes breit. Die neue Linksregierung in Katalonien will Spaniens wirtschaftsstärkster Region zu mehr Eigenständigkeit verhelfen.

In Spanien macht sich zunehmend Angst vor einem Auseinanderfallen des Landes breit. Nach den Basken gehen nun auch die Katalanen auf Distanz zu Madrid. Katalonien erhielt eine neue Linksregierung, die Spaniens wirtschaftsstärkster Region zu mehr Eigenständigkeit verhelfen will. Eine Koalition von Sozialisten, Separatisten und Ex-Kommunisten löste die gemäßigten Nationalisten ab, die die Region seit 23 Jahren regiert hatten.

Die neue Regierung wird vom Sozialisten Pasqual Maragall angeführt, der sich in Barcelona während der Olympischen Spiele 1992 als Bürgermeister einen Namen gemacht hatte. Eine Schlüsselposition im Kabinett nimmt die Separatistenpartei Republikanische Linke ein, die gegen die Monarchie und für ein unabhängiges Katalonien ist. Ihr Führer Josep Lluis Carod-Rovira ("Ich fühle mich im spanischen Staat nicht wohl") wurde als so genannter Chefminister stellvertretender Regierungschef.

"Geisel der Separatisten"

"Maragall ist eine Geisel der Separatisten", empörte sich am Mittwoch die konservative Madrider Zeitung "La Razón". "Die demokratische Verfassung und die Einheit des Landes stehen auf dem Spiel." Zuvor hatten bereits die Basken in Madrid für Aufregung gesorgt. Ihr Regierungschef Juan José Ibarretxe will das Baskenland zu einem weitgehend unabhängigen Staat machen, der durch einen Assoziationsvertrag nur noch lose an Spanien angebunden sein soll.

Die Katalanen sind mit ihren Forderungen nicht so radikal wie die Basken. Sie wollen zunächst einmal ihre Steuern selbst einziehen und finanziell von Madrid unabhängig werden. Ihr behutsames Vorgehen ist aus Madrider Sicht für die Einheit des Landes jedoch gefährlicher als der Unabhängigkeitsplan der Basken. Erstens hat Katalonien mit 6,3 Millionen drei Mal so viele Einwohner wie das Baskenland. Zweitens ist es einer der größten Nettozahler zum spanischen Staatshaushalt.

In Katalonien gibt es zudem - anders als im Baskenland - keine Terror-Organisation, die die Unabhängigkeit mit Gewalt erzwingen will. Die spanische Zentralregierung kann die Unabhängigkeitsforderungen der Basken leicht abbügeln dem Hinweis, man dürfe dem Terror der ETA nicht nachgeben. Für Katalonien gilt dieses Argument nicht. In der Region steht die Bevölkerung fast geschlossen hinter der Forderung nach mehr Eigenständigkeit.

Aznar als "Retter Spaniens"

Der "Aufstand der Regionen" dürfte die spanischen Parlamentswahlen in knapp drei Monaten bestimmen. Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident José María Aznar will sich den Wählern als "Retter der Einheit Spaniens" präsentieren. Damit könnte sie Erfolg haben. Nach Umfragen rangieren die Konservativen weit vor den Sozialisten. Die PP-Regierung setzte ein Gesetz durch, wonach Maragall oder Ibarretxe bis zu fünf Jahren Haft drohen, wenn sie die Bevölkerung über ihre Autonomie-Pläne abstimmen lassen.

Hubert Kahl / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?