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Rücktritt von Jean-Claude Juncker: Ausspioniert mit einer Armbanduhr

Luxemburgs Regierung zerbricht, weil Premierminister Juncker über eine Geheimdienstaffäre stolpert: Dabei geht es um eine mysteriöse Serie von Bombenanschlägen, die bis heute nicht aufgeklärt ist.

Von Alexander Sturm

Verglichen mit den vielen wackligen Regierungen Europas lässt sich Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker getrost als Veteran bezeichnen: 18 Jahre war er Regierungschef des Großherzogtums Luxemburgs, 14 davon gleichzeitig Finanzminister und nebenbei mehr als acht Jahre Vorsitzender der Euro-Gruppe, ein Schlüsselamt im Kampf gegen die Schuldenkrise. Wie konnte es nun zum Fall des dienstältesten Regierungschefs Europas kommen?

Grund für Junckers widerwilligen Rücktritt ist das Eigenleben von Luxemburgs Geheimdienst "Service de renseignement de l'Etat luxembourgeois" (SREL), das leicht als Stoff für einen Agententhriller aus Hollywood dienen könnte. Die Verfehlungen stehen in erstaunlichem Gegensatz zum 500.000-Einwohner-Zwergenstaat Luxemburg und dem mit 60 Mitarbeitern geradezu mickrigen Nachrichtendienst.

Juncker im Sog einer mysteriösen Anschlagsserie

Wurzel der Geheimdienstaffäre ist eine bis heute nicht aufgeklärte Reihe von Bombenanschlägen in den achtziger Jahren, in die der SREL verwickelt sein soll. Zwischen 1984 und 1986 ließen Unbekannte 18 Sprengstoffpakte explodieren, ein Flughafen, ein Polizeibüro, ein Gaswerk, Strommasten und Luxemburgs Justizministerium wurden Ziel. Stets waren die Bombenleger der Polizei einen Schritt voraus, stets hatten sie Informationen über ihre Anschlagsziele, die sie nur von Eingeweihten haben konnten, kein einziges Mal kamen Menschen ums Leben. Trotz Lösegeldforderungen kam es nie zu einer Geldübergabe, so als hätten die Täter kein Interesse daran. In den unzähligen Verschwörungstheorien um die "Bombenleger-Affäre" hält sich hartnäckig das Gerücht, ein Zeuge habe Luxemburgs Prinz Jean bei den Anschlägen gesehen, was dieser bestreitet. Laut "Neuer Zürcher Zeitung" versuchten SREL-Mitarbeiter 2005 die Ermittlungen zu behindern: Sie fertigen ein Pädophilie-Dossier über den für die Ermittlungen zuständigen Generalstaatsanwalt an, um ihn zu diskreditieren. Anfang des Jahres brachten Medienberichte die alte Geschichte wieder auf die Agenda, und der Prozess wurde wiederaufgenommen. Zwei Elitepolizisten, deren Motiv unklar ist, sind angeklagt.

Juncker wurde nun in die Affäre hineingezogen, weil der SREL heimlich ein Gespräch aufnahm, in dem sich ein anonymer Zeuge 20 Jahre nach den Attentaten bei dem Premierminister meldete, woraufhin der die Wiederaufnahme der Untersuchungen anordnete. Schwerer aber wog, dass Juncker ein zweites Mal vom Geheimdienst bespitzelt wurde: Laut dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kam im Januar 2007 der damalige SREL-Chef Marco Mille zum Gespräch in Junckers Büro - ausgestattet mit einer beinahe unsichtbaren Waffe: Mithilfe einer Wanze in seiner Armbanduhr nahm er das komplette Gespräch mit seinem Chef auf. Ein Vertrauensbruch, der umso heikler ist, weil es bei dem Treffen wohl auch um mögliche Verwicklungen der Großherzogsfamilie in die Bombenleger-Affäre ging.

Juncker wurde abgehört - und handelte nicht

Juncker erfuhr von der Spionage erst Ende 2008, entließ den Geheimdienstchef aber nicht, sondern informierte nur den zuständigen parlamentarischen Kontrollausschuss. Mille blieb bis 2010 im Amt. Trotz des "extremen Vertrauensbruchs" habe er diesen nicht entlassen wollen, rechtfertigte sich Juncker am Mittwoch, schließlich hätte dies das Vertrauensverhältnis zu befreundeten Geheimdiensten belastet. Das nahm ihm kaum jemand ab.

Stattdessen musste sich Juncker den Vorwurf gefallen lassen, er habe den eigenen Nachrichtendienst nicht unter Kontrolle - eine Anschuldigung, die der Premier nicht entkräften konnte. Junckers Koalitionspartner LSAP entzog ihm das Vertrauen. Zu lang war für sie die Liste der Missstände im SREL: Sie reichen von ungenehmigten Telefonabhörungen, Schmiergeldzahlungen und dem Missbrauch von Dienstwagen bis hin zum Vorwurf, der SREL sei beim Aufbau der der Untergrundpolizei "Gladio" durch westliche Geheimdienste beteiligt gewesen.

Eine Hintertür fürs Comeback

Juncker lehnte eine persönliche Verantwortung für all das ab, gestand aber ein, dass er sich zu wenig um den Geheimdienst gekümmert habe. Allerdings hält er sich eine Hintertür für ein Comeback offen. Er will zurücktreten, seine Partei soll aber dem Großherzog Neuwahlen vorschlagen. Die könnten ihn schnell zurück ins Amt befördern: Juncker ist beliebt im Volk, die Mehrheit der Luxemburger spricht sich gegen seinen Rücktritt aus. So könnte Juncker schneller auf die politische Bühne zurückkehren, als es der Opposition lieb ist - und die Wirren einer jahrzehntealten Anschlagsserie abschütteln.