Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker will mit seiner Regierung wegen der Geheimdienst-Affäre zurücktreten. Er wolle dem Großherzog eine Neuwahl vorschlagen, sagte der dienstälteste Regierungschef in der EU am Mittwoch nach einer siebenstündigen Debatte im Parlament. Seine Regierung zerbrach, weil der sozialdemokratische Koalitionspartner ihm in den Rücken gefallen war und Konsequenzen von ihm gefordert hatte.
Juncker stand seit 1995 an der Spitze der luxemburgischen Regierung und leitete acht Jahre lang bis Anfang 2013 die Eurogruppe.
Juncker sagte, er stelle fest, dass die Oppositionsfraktionen ihm das Vertrauen entzogen hätten und die sozialistische Fraktion von seinen Erklärungen nicht überzeugt sei. Eine übergroße Mehrheit des Parlaments in Luxemburg sei für vorgezogene Wahlen. Juncker setzte eine Kabinettssitzung für diesen Donnerstag an.
Ihm wird im Bericht eines Untersuchungsausschusses die politische Verantwortung für ein jahrelanges Eigenleben des heimischen Geheimdienstes mit illegalen Abhöraktionen gegeben. Zuvor hatte Juncker einen Rücktritt abgelehnt und sein Handeln gerechtfertigt. Sein Koalitionspartner, die Sozialistische Arbeiterpartei, wollte einen Antrag stellen, damit er die Verantwortung für die Affäre übernimmt und es zur Neuwahl kommt. Die vier Oppositionsparteien wollten ihm das Vertrauen entziehen.
