Russland vor der Wahl Von der Organisation triumphaler Siege


In Russland wird der Wahlkampf immer bizarrer: So ist ein Provinz-Bürgermeister zurückgetreten, weil er keinen triumphalen Sieg für die Putin-Partei garantieren könne. Und damit die Russen überhaupt zur Wahl gehen, müssen sie Wahlberechtigungen beantragen, die sogar gehandelt werden.
Von Olga Kitowa

Unsere Wahllokale öffnen erst am Sonntagmorgen, aber im Internet kann man sich heute schon ein Flugblatt herunter laden, das die Kreml-Jugendbewegung "Naschi" gerade drucken lässt: "Am Dezember haben wir Präsident Putin zum nationalen Führer Russlands gewählt", steht darauf. "Der Präsident und seine Partei haben mit erdrutschhaftem Ergebnis gesiegt."

Wer die Parlamentswahlen gewinnt, war schon klar, bevor die Wahlkampagne begonnen hat. Natürlich wird der Sieger "Einiges Russland" sein, die Kremlpartei. Doch mittlerweile geht es nicht nur um den Sieg. Seit einem Monat wird den Wählern eingeredet, die Wahl sei keine einfache Parlamentswahl, sondern ein Referendum für die Politik des Präsidenten. Jetzt wird ein entsprechendes Ergebnis erwartet. Bevor Wladimir Putin erklärte, er wolle die Kandidatenliste der Kremlpartei anführen, galten 40 bis 45 Prozent für "Einiges Russland" als anständiges Resultat. Doch bei den Präsidentenwahlen 2004 bekam Putin 71 Prozent. Angesichts dessen sehen selbst 60 Prozent wie ein schwaches Ergebnis aus, sehr weit weg von der Liebe des gesamten Volkes. Zu weit weg von einem erdrutschhaftem Sieg beim Referendum.

So ein schönes Ergebnis zu bekommen, ist nicht so einfach wie es scheint. Alle sind nervös, die sogenannten "Ressourcen der Verwaltung" laufen bereits auf Hochtouren. Aus einigen Städten ist zu hören, dass Schüler durch die Wohnhäuser geschickt werden, um für "Einiges Russland" zu werben. Die Parteifunktionäre streiten das jedoch ab, die Meldung sei eine "Provokation".

Der Druck auf die Bürgermeister und Gouverneure ist hoch. In Saratow beispielsweise wollen nach Angaben der lokalen Verwaltung nur 30 Prozent der Bewohner an den Wahlen teilnehmen. Der Bürgermeister Wjatscheslaw Wolodin trat bereits zurück. Er konnte, so schreibt die Zeitung "Kommersant", für den triumphalen Sieg in Höhe von 70 bis 75 Prozent für "Einiges Russland" nicht garantieren.

Überall im Land beschweren sich ganze Belegschaften, dass sie gezwungen werden, Wahlberechtigungsscheine zu beantragen, mit denen sie nicht in ihrem Wahllokal wählen müssen. Mit den Scheinen sollen sie dann dort wählen, wo ihre Wahl überwacht werden kann. In vielen Unternehmen wurde der 2. Dezember aus diesem Grund zum Arbeitstag gemacht. Es beschweren sich Polizisten, Ärzte, Verkäufer und Stundenten. Doch sie beschweren sich vorsichtig. Viele haben Angst, offizielle Beschwerdebrief zu schreiben. Niemand will seine Arbeit verlieren oder Unannehmlichkeiten riskieren.

"Tut weh, dass wir für Stimmvieh gehalten werden"

Den Mitarbeitern der Moskauer Supermarktkette "Siebter Kontinent" wurden Sanktionen angekündigt für den Fall, dass sie nicht in einem bestimmten Wahllokal erscheinen. Arbeiter des Konzerns Norilsk Nickel aus der Stadt Norilsk schrieben: "Es tut weh, dass wir für Stimmvieh gehalten werden. Sie machen mit uns, was sie wollen. Die Chefs des Unternehmens zwingen die Abteilungs- und Zechenleiter, uns Druck zu machen - sie verlieren sonst ihre Prämienzahlungen. Wir müssen schreiben, dass wir Schichtarbeit haben und mit dieser Begründung beantragen, dass wir in der Zeche selbst wählen wollen."

In Petersburg mussten die Beamten, die in Kulturabteilungen arbeiten, die Wahlberechtigungsscheine bis zum 30. Oktober vorlegen. Sonst verlören sie ihre Arbeit, drohte man ihnen.

Inzwischen wird mit diesen Scheinen sogar gehandelt - einer kostet bis zu 400 Rubel, etwa zwölf Euro. Wichtig ist dem Staat auch, die Wahlberechtigung in die Höhe zu treiben. Kritiker lästern, man strebe eine Beteiligung von 120 Prozent an.

Ex-Berater rät zu Wahlboykott

Andrej Illarionow, ehemaliger Wirtschaftsberater des Präsidenten, rief die Russen gestern auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen, da sie absolut unehrlich seien. Wer verhindern wolle, dass seine Stimme an "Einiges Russland" gehe, nehme den Wahlzettel am besten mit nach Hause und vernichte ihn dort. Die Kommunistische Partei hat angekündigt, Wahlbeobachter in jedes Wahllokal zu schicken, um die Auszählung der Stimmzettel zu überwachen. Ihr Ziel ist, die Fälschungen auf diese Weise zu minimieren. Alles andere wäre nicht realistisch.


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