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Sanktionen gegen Moskau Russischer Sicherheitsrat: "Die Europäer sind willenlos"

Pro-Russische Separatisten in der Ostukraine - trotz offiziellem Waffenstillstand kommt es immer wieder zu Gefechten
Pro-Russische Separatisten in der Ostukraine - trotz offiziellem Waffenstillstand kommt es immer wieder zu Gefechten
© Vasily Maximov/AFP
Für den Kreml sind die europäischen Sanktionen das Ergebnis von Druck aus Washington - "die USA wollen in der Welt dominieren", so ein hoher Moskauer Regierungsbeamter. Die USA seien angeblich nicht an einer Entspannung der Ukrainekrise interessiert.

Russland hat die EU-Sanktionen gegen Moskau als Folge eines amerikanischen Drucks auf Europa kritisiert. "Die Europäer sind willenlos (...) und die USA wollen in der Welt dominieren. Dieses Ziel ist in ihren Doktrinen festgehalten", sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, der russischen Tageszeitung "Kommersant".

Er sprach den USA ein ehrliches Interesse an einer Entspannung der Ukrainekrise ab. "In Wirklichkeit beunruhigt sie nicht, was in der Ukraine geschehen wird. Sie müssen schlicht Druck auf Russland ausüben, und das tun die USA", sagte er kurz vor dem Deutschland-Besuch von US-Verteidigungsminister Ashton Carter.

Die Regierung in Moskau rufe niemanden auf, an der Seite der Separatisten in der Ostukraine zu kämpfen, sagte Patruschew. Russland könne aber nicht verhindern, dass Flüchtlinge aus der Ukraine von den Untaten der prowestlichen Führung in Kiew erzählten und sich Russen deswegen zum Kampf im Donbass meldeten.

Wirtschaftssanktionen um ein halbes Jahr verlängert

Patruschew kritisierte Nato-Übungen nahe der Grenze zu Russland. "Einige Aktionen wirken eher wie Provokationen und nicht wie Militärmanöver", sagte er. Dagegen reagiere der Westen "hysterisch auf jedes russische Flugzeug im internationalen Luftraum, das dort routinemäßig Dienst leistet".

Die EU hat die wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen um ein halbes Jahr verlängert. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg, dass die Strafmaßnahmen "wegen Russlands destabilisierender Rolle in der Ostukraine" bis Ende Januar 2016 in Kraft bleiben. Ob sie dann nochmals verlängert werden, hängt davon ab, ob es Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk gibt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den Beschluss aus Luxemburg. "Die Sanktionen sind ein starkes Signal und eine klare Botschaft, dass es Konsequenzen hat, wenn sich ein Land verhält wie Russland in der Ukraine", sagte er in Brüssel.

Bislang 6400 Opfer in der Ostukraine

Das russische Außenministerium reagierte verärgert. "Die russlandfeindliche Lobby hat sich in der EU einmal wieder durchgesetzt", hieß es in einer Erklärung. Es sei "absurd", Moskau die Verantwortung für die Umsetzung des Minsk-Abkommens zuzuschieben. Die Sanktionen würden zum Verlust von hunderttausenden Jobs in Europa führen.

Die EU hatte im vergangenen Jahr zunächst Protagonisten der Ukraine-Krise mit Reise- und Vermögenssperren belegt. Diese Sanktionen wurden bereits im März nochmals um ein halbes Jahr bis September 2015 verlängert. Nach dem mutmaßlichen Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 wurden die Sanktionen drastisch verschärft. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Das Minsk-Abkommen war im Februar unterzeichnet worden, um den Konflikt zu beenden, dem schon 6400 Menschen zum Opfer gefallen sind. Zwar gingen die Kämpfe zurück, doch kommt es nach wie vor zu Gefechten mit Todesopfern. Anfang Juni war die Gewalt erneut aufgeflammt.

amt DPA AFP

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