Ende Dezember stimmte das schottische Regionalparlament für ein neues Gender-Gesetz, der stern berichtete. Damit soll die Änderung des offiziellen Geschlechtseintrags für trans Personen vereinfacht werden. Bereits kurz danach hatte die britische Regierung angekündigt, das Gesetz eventuell blockieren zu wollen. Nun macht sie ernst. Der britische Minister für Schottland, Alistair Jack, verkündete am Montagabend, dass die Regierung in London beschlossen habe, den Weg der Blockade zu gehen. Das Gesetz stehe im Konflikt mit der in Großbritannien bestehenden Rechtslage. Es ist das erste Mal, dass die britische Regierung ein in Schottland beschlossenes Gesetz aus diesem Grund blockiert.
Schottisches Gender-Gesetz war umstritten
Durch das Gesetz sollen Menschen künftig schon mit 16 statt wie bisher mit 18 Jahren einen Antrag auf Änderung ihres eingetragenen Geschlechts stellen können. Für diese Änderung soll dann kein medizinisches Gutachten mehr nötig sein. Außerdem soll die Dauer, die trans Personen mit ihrer Geschlechtsidentität gelebt haben müssen, bis sie einen Antrag auf Änderung stellen können, von zwei Jahren auf drei Monate verkürzt werden, für unter 18-Jährige auf sechs Monate.
Gegner:innen des Entwurfs, darunter die Autorin J.K. Rowling, kritisieren unter anderem, das Gesetz gefährde Frauen, da männliche Täter es ausnutzen könnten, um unter falschem Vorwand Zugang zu etwa Damentoiletten oder Umkleidekabinen zu erhalten. Befürworter:innen sind der Meinung, der Gesetzesvorschlag stärke lediglich die Rechte von trans Personen und stünden nicht im Konflikt mit Frauenrechten. Ein UN-Experte hatte vor der Abstimmung im schottischen Parlament vor negativen Stereotypen über trans Menschen gewarnt.
London blockiert erstmalig Gesetz aus Schottland
Die britische Regierung hat grundsätzlich die Möglichkeit, gegen in Schottland beschlossene Gesetze vorzugehen, wenn sie der Meinung ist, dass sie die im Vereinten Königreich geltende Gesetzeslage zu sehr berührt. Diese Möglichkeit nutzt sie nun zum ersten Mal. In einem Schreiben an Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon begründete Alistair Jack die Entscheidung damit, der schottische Gesetzesentwurf würde seiner Ansicht nach mit der britischen Gleichstellungsgesetze im Konflikt stehen, zum Beispiel mit dem Recht, Vereine oder Schulen nach Geschlechtern getrennt zu führen oder auf Regeln zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen.
Bildband zeigt Sexualität jenseits von Klischees und Vorurteilen
Sturgeon warnte, trans Menschen würden von der britischen Regierung als politische Waffe benutzt. Sie bezeichnete die Verkündung der britischen Regierung als frontalen Angriff auf das schottische Parlament und kündigte an, sich dagegen zu wehren. Es gebe keine Grundlage für die Regierung in London, gegen den Gesetzentwurf vorzugehen. Die schottische Regierung könnte den Vorstoß auch gerichtlich anfechten und bis vor den Obersten Gerichtshof bringen. Laut Berichten der "BBC" wolle sie jedoch zunächst auf Details über das weitere Vorgehen der britischen Seite abwarten.
