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"Einverständnis-Gesetz" nach #MeToo: Beide Partner müssen signalisieren, dass sie Sex wollen

In Skandinavien wird im Zuge der "MeToo"-Kampagne auch verschärft diskutiert, ob neue Gesetze gegen Sexualstraftaten notwendig sind. So will zum Beispiel Schweden festschreiben, dass nur wenn beide Partner Lust auf Sex signalisieren, Einvernehmlichkeit besteht.

Im Zuge der "MeToo"-Kampagne werden fast täglich neue Fälle von sexueller Belästigung in unterschiedlichsten Bereichen des Lebens bekannt. Auch in mehreren skandinavischen Ländern wird das Thema heiß diskutiert  - und in diesem Zuge auch verschärfte Gesetze gegen Sexualstraftaten. "Sex muss freiwillig sein. Und ist er nicht freiwillig, so ist er illegal", sagte Schwedens Regierungschef Stefan Löfven in einer Weihnachtsrede. Schweden will per Gesetz festlegen, dass nur wenn beide Sexualpartner aktiv in Worten oder Taten signalisieren, Geschlechtsverkehr zu wollen, Einvernehmlichkeit besteht. Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung, auch ohne erkennbare Auseinandersetzung oder Gewalt. Das neue "Einverständnis-Gesetz" soll im Juli in Kraft treten. 

In Norwegen fordern Opposition und Menschenrechtsinitiativen ein solches Gesetz. Ein ähnlicher Vorschlag sei aber trotz positiver Anhörungen auf Eis gelegt worden, kritisierte Amnesty Norge. "Die Regierung hat wenig Interesse gezeigt, ernsthaft gegen Vergewaltigung vorzugehen", zitierte die norwegische Nachrichtenagentur NTB eine Sprecherin. Dabei zeige die "MeToo"-Kampagne, wie nötig das sei. 

"MeToo"-Kampagne schlägt in Skandinavien besonders hohe Wellen

Auch in Dänemark fordert die Opposition schärfere Gesetze, die der Frau mehr Macht einräumten. Viele Frauen zeigten Belästigung nicht an, weil sie nicht glaubten, dass diese geahndet werde. Man müsse aber vorsichtig sein, dass ein solcher Vorschlag nicht lächerlich gemacht werde, sagte die justizpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten der Nachrichtenagentur Ritzau. "Gegner werden behaupten, dass man jetzt eine Unterschrift von seiner Geliebten braucht, bevor man das Licht ausknipst."

In den feministisch geprägten skandinavischen Ländern hat die Kampagne gegen sexuelle Übergriffe besonders große Wellen geschlagen. Tausende Frauen unterzeichneten öffentliche Aufrufe und machten eigene Erlebnisse publik.


mod / DPA