In einem überraschenden Schritt hat sich die kubanische Regierung zur Freilassung von 52 politischen Häftlingen bereiterklärt. Fünf von ihnen würden "in den kommenden Stunden" freigelassen und könnten in Begleitung ihrer Familien nach Spanien reisen, teilte die katholische Kirche des Landes am Mittwoch (Ortszeit) mit. Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos begrüßte den Schritt.
Die anderen 47 Gefangenen sollten in einem Zeitraum von "drei oder vier Monaten" freikommen, hieß es in der Erklärung des Erzbistums Havanna. Kurz vor dieser Ankündigung hatte sich Moratinos mit Staatschef Raúl Castro und dem Erzbischof von Havanna, Kardinal Jaime Ortega, getroffen, der in der Angelegenheit als Vermittler dient.
In einer ersten Reaktion sagte Moratinos, der Schritt sei der Beginn einer "neuen Ära", in der der Wille herrsche, die Angelegenheit der politischen Häftlinge "ein für allemal" zu klären. "Wir sind sehr zufrieden." Bevor er Kuba verließ sagte er zu, Spanien sei bereit, alle 52 Häftlinge aufzunehmen, "so diese es wünschen". Castro habe ihm auch zugesagt, dass alle Freigelassenen von Spanien aus wieder nach Kuba zurückreisen dürften und ihr Besitz nicht beschlagnahmt werde.
Moratinos war Anfang der Woche nach Kuba gereist, um sich um die Freilassung vor allem kranker Dissidenten zu bemühen. Er hatte am Dienstag angedeutet, dass sich Kubas Beziehungen zur EU wieder bessern könnten, sofern Gefangene freigelassen würden. Die katholische Kirche hatte sich in den Konflikt eingeschaltet, nachdem der inhaftierte Regierungskritiker und Journalist Guillermo Fariñas in einen Hungerstreik getreten war, um auf die Lage der Dissidenten aufmerksam zu machen. Fariñas hatte sich dazu entschlossen, als im Februar der politische Häftling Orlando Zapata nach 85 Tagen Hungerstreik gestorben war. Derzeit befindet sich Fariñas selbst in Lebensgefahr.
Die 52 Gefangenen, die freikommen sollen, gehören zu einer Gruppe von insgesamt 75 kubanischen Regierungsgegnern, die im März 2003 festgenommen und zu Haftstrafen zwischen sechs und 28 Jahren verurteilt worden waren. Die Opposition hatte die Aktion zum "Schwarzen Frühling" erklärt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnet die Inhaftierten als Gewissenshäftlinge. Über die Identität der 52 Häftlinge wurde zunächst nichts bekannt. Auch, ob Fariñas unter ihnen sein sollte, blieb zunächst unklar.
Kubanische Oppositionelle hoffen nun, dass Fariñas seinen Hungerstreik aufgibt. Dieser gab sich aber zunächst skeptisch: "Solange unsere Brüder nicht auf der Straße sind, vertraue ich den Behörden nicht", sagte er in einem Telefongespräch.
Bei Angehörigen der Gefangenen stieß die Ankündigung der kommunistischen Regierung auf Erstaunen. "Wir hatten erwartet, dass zehn, zwölf, vielleicht 15 freigelassen würden, und dann möglicherweise in sechs Monaten einige mehr", sagte Laura Pollan von den Damen in Weiß, einer Gruppe von Ehefrauen, Müttern und Schwestern der politischen Häftlinge. Sollten die Gefangenen tatsächlich auf freien Fuß gelangen, so wäre dies die größte Freilassung von Häftlingen seitdem Raúl Castro im Februar 2008 von seinem Bruder Fidel offiziell die Macht übernahm. Der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (CCDHRN) zufolge gibt es in Kuba 167 politische Häftlinge.
