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Steinmeiers USA-Reise: "Taliban von Bremen" bleibt in Guantanamo

Eine Unterredung zwischen Bundesaußenminister Steinmeier und US-Außenministerin Rice verlief ergebnislos: Der Deutsch-Türke Kurnaz wird vorerst nicht aus dem Gefangenenlager Guantanamo frei gelassen.

Die Freilassung des seit vier Jahren im US-Gefangenenlager Guantànamo auf Kuba unter Terrorismusverdacht inhaftierten deutsch-türkischen Murat Kurnaz ist weiter nicht in Sicht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhielt bei einem Treffen mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice in Washington keine entsprechende Zusage. Steinmeier sagte nach dem Gespräch, beide Seiten wollten in dieser Angelegenheit aber weiter im Gespräch bleiben.

Der in Bremen aufgewachsene und später als "Taliban von Bremen" bekannt gewordene türkische Staatsbürger Kurnaz war im Oktober 2001 nach Pakistan gereist. Er wurde dort wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verhaftet und 2002 nach Guantànamo gebracht. Ihm wird vorgeworfen, das Terrornetzwerk al Kaida unterstützt zu haben. Sein Anwalt versucht in den USA juristisch, den Fall vor ein Zivilgericht zu bringen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte seinen Fall bei ihrem Washington-Besuch im Januar angesprochen.

Keine direkten Gespräche der USA mit Teheran

Rice unterrichtete Steinmeier unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus Bagdad über ihre Sondierungen mit der irakischen Führung. Zusammen mit ihrem britischen Kollegen Jack Straw hatte sie die politisch Verantwortlichen aufgefordert, rasch für eine stabile Regierung in Bagdad zu sorgen. Schiiten, Sunniten und Kurden haben sich trotz wochenlanger Verhandlungen noch nicht auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Steinmeier sagte nach dem Treffen mit Rice, aus amerikanischer Sicht gebe es jetzt die Chance, dass die Regierungsbildung endlich in Gang kommt und "das Nadelöhr durchschritten wird".

Ein weiteres Thema des Gesprächs zum Abschluss seiner zweitägigen USA-Reise war das iranische Atomprogramm. Steinmeier kritisierte in Washington die jüngsten Raketentests im Iran. Nach seinen Worten gab es auch bei dem Gespräch keine Hinweise, dass die USA zu direkten Gesprächen mit Teheran bei diesem Konflikt bereit sind.

DPA/AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.